STREIT UM UFERWEGE: Am Glienicker See laufen die Enteignungen

Auch die ehemaligen Postenwege der DDR-Grenzer am Groß Glienicker See und am Griebnitzsee will die Stadt zu öffentlich zugänglichen Uferwegen machen. Für das Vorhaben am Groß Glienicker See gibt es seit 1999 einen gültigen Bebauungsplan und somit Baurecht. Aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse sowie der Ablehnung privater Eigentümer, einen Teil ihrer Grundstücke für eine öffentliche Nutzung zugänglich zu machen, ist die Umsetzung des Bebauungsplanes aber schwierig. Aktuell laufen dort 21 Enteignungsverfahren der Stadt gegen Grundstückseigentümer, bei denen momentan der Entschädigungswert ermittelt wird. Für die Kosten der Enteignungen plant die Stadt 6,7 Millionen Euro ein.

Noch schleppender läuft es am Griebnitzsee: Der ursprüngliche Bebauungsplan der Stadt war 2009 vom Oberverwaltungsgericht kassiert worden, weil die Rechte der Anwohner nicht ausreichend gewahrt wurden. Daraufhin arbeitete die Verwaltung drei Jahre lang an einem neuen B-Plan, der seit Ende November 2012 rechtskräftig ist. Der neue Plan berücksichtigt aus Sicht der Stadt deutlich mehr Wünsche der Seeanrainer. Doch einigen Grundstücksbesitzern war das nicht genug, sie legten erneut Klage ein. Erst wenn das langwierige Verfahren abgeschlossen ist, wird über den Preis für die Grundstücke verhandelt. Wenn keine Einigung erzielt wird, schließt die Stadt als letztes Mittel auch Enteignungen nicht aus. Allein dafür sind vier Millionen Euro eingeplant. wik