Landeshauptstadt: „An der Grenze des Machbaren“ Exner: Tarifkompromiss kostet Potsdam Millionen

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird die Personalkosten in der Potsdamer Stadtverwaltung um einen „deutlich siebenstelligen Betrag“ erhöhen. Das sagte gestern Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) auf PNN-Anfrage. Diese finanzielle Belastung sei „an der Grenze des Machbaren“. Er könne bisher nicht ausschließen, dass die Vereinbarung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Auswirkungen auf den Potsdamer Haushalt für das Jahr 2008 haben werde. Dieser ist bisher laut Entwurf erstmals seit 1995 ausgeglichen; die Stadt macht keine neuen Schulden mehr. In den nächsten Tagen werde man die konkreten Auswirkungen des Tarifkompromisses für Potsdam ausgerechnet haben, so Exner.

Klar sei aber schon jetzt, dass die „mittelfristige Finanzplanung“ der Stadt durch den Tarifabschluss belastet werde. Gleichzeitig erhöhe sich der Druck, „mehr Output mit weniger Ressourcen“ zu erreichen. Bereits jetzt plane die Stadt, etwa die Hälfte der regulären Tarifsteigerungen für ihre derzeit 1719 Mitarbeiter über „verbesserte Organisation und Computertechnik und verbesserte Geschäftsprozesse“ aufzufangen. „Je höher der Tarifabschluss, desto höher der Druck, dies auch zu realisieren“, so Exner. Es werde aber auf absehbare Zeit bei einem sogenannten sozialverträglichen Personalabbau in der Verwaltung bleiben. Dabei werden vor allem frei gewordene Stellen nicht mehr besetzt. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre hat die Stadt rund 1000 Mitarbeiter abgebaut. Für die verbleibenden sind in diesem Jahr Personalkosten von rund 80 Millionen Euro eingeplant – dies entspricht einer Quote von 19,7 Prozent des gesamten Haushalts.

Kritik an dem Ergebnis der Tarifverhandlungen wollte Exner – selbst Verdi-Mitglied – gestern nicht üben. „Es ist ein Kompromiss, der vergleichsweise hoch rangeht“, sagte er. Manche Kommune werde die höheren Löhne und Gehälter nur mithilfe von Kassenkrediten zahlen können. Die nunmehr schnellere Tarifangleichung von Ost- und Westlöhnen sei aber zu begrüßen. Nicht betroffen seien in Potsdam die rund 1000 Mitarbeiter der Klinikums „Ernst von Bergmann“ und der Stadtentsorgung Potsdam (Step). Beide städtische Unternehmen seien nicht mehr Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV). Der Tarifabschluss habe deshalb höchstens „indirekte“ Wirkung für sie. Für die Step-Mitarbeiter soll es demnächst vielleicht einen Haustarifvertrag geben. SCH