Landeshauptstadt: Analyse der Städtebau-Gelder

Ausschuss von „ganzheitlicher Entwicklung“ überzeugt Nach dem Willen des in dieser Frage maßgebenden Bauausschusses hat die Stadtverwaltung bis Mai 2006 „eine sehr komplexe Aufgabe“ zu lösen, die „so noch in keiner anderen Stadt geleistet wurde“, wie Dieter Lehmann, Fachbereichsleiter Stadterneuerung, dem Bauausschuss am Dienstagabend erklärte. Dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss zufolge soll die Stadtverwaltung „eine Analyse des Einsatzes öffentlicher Mittel im Bereich der Stadtentwicklung für den Zeitraum seit 1990“ vorlegen. Die Linkspartei.PDS begründet ihr Anliegen mit der städtischen Antwort auf eine kleine Anfrage, wonach seit 1990 Mittel in Höhe von 142 Millionen Euro in die Sanierungsgebiete (Altstadt) einschließlich der historischen Mitte flossen, aber nur 25 Millionen Euro in die Neubaugebiete. Laut Antrag der Linken sollten aus den Ergebnissen der Analyse „Schlussfolgerungen für die Sicherung der ganzheitlichen Entwicklung der Stadt“ gezogen werden – eine Redewendung, an der sich die anderen Fraktionen heftig rieben, obwohl sie – von der Enthaltung durch Ute Bankwitz (Bürgerbündnis) abgesehen – die Analyse der Städtebauförderung in Potsdam begrüßten. „Meines Erachtens nach kümmert sich die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz um die ganzheitliche Entwicklung der Stadt“, sagte Saskia Hüneke (Bündnisgrüne). Die hohen Summen für die Sanierungsgebiete seien mit „der eklatanten Situation der Altstadt im Jahr 1989“ erklärbar. „Eine Erneuerung der Altstadt war ab 1990 wichtig“, sagte auch Harald Kümmel (SPD) und setzte spitz hinzu, „aufgrund wessen, wissen wir“. Seiner Sicht nach sei beim Erneuerungsstand der Neubaugebiete „das Glas halbvoll“. Der Ausschussvorsitzende Christian Seidel (SPD) setzte sich unterstützt von Peter Lehmann (CDU) mit der Herausnahme des Satzes mit den „Schlussfolgerungen für die ganzheitliche Entwicklung“ durch – „damit nicht von vornherein eine Unterstellung darin steht“. gb