Landeshauptstadt: Anbau ans Inselhotel verzögert sich Keine Einigung zwischen Stadt und Eigentümer

Hermannswerder - Der Bauantrag von Burkhard Scholz feiert Jahrestag: Für den Hotelier aber kein Grund zum Feiern. Denn er wollte in diesen Tagen mit dem Neubau des Wellnessbereiches am Inselhotel auf Hermannswerder beginnen und erneut in den Standort investieren. Doch statt des ersten Spatenstichs für das neue Schwimmbad und den Fitnessbereich auf der Halbinsel droht neuer Streit zwischen Hoteleigentümer und städtischer Bauverwaltung. Wie schon beim Bau des Hotels vor 15 Jahren, eines Stegs und eines Eselstalls. Jedes Mal trafen sich Stadt und Investor vor der oberen Baubehörde des Landes oder vor Gericht, um die Streitigkeiten auszufechten. Bislang ist Hoteleigentümer Scholz immer als Sieger hervorgegangen. Auch im aktuellen Fall hat der Eigentümer des größten privat geführten Potsdamer Hotels einen Rechtsanwalt beauftragt, seine Interessen zu wahren.

Dabei hat die Stadt ihm eine schnelle Bearbeitung des Bauantrages zugesichert. Im Februar war es, als Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) ins Hotel kamen, um sich vor Ort über Planungsänderungen zu unterhalten. Kurze Zeit später vermeldete die Stadt offiziell eine Einigung und danach ein „zügiges Verfahren“ bei der Bearbeitung der Baugenehmigung. Streitpunkt ist indes, ob sich das Hotel in einem planerischen Außen- oder Innenbereich befindet. Die Stadt sagte außen, der Investor und seine Berater innen. „Unfug“, findet ein früherer leitender Mitarbeiter der oberen Baubehörde die Argumentation der Stadt. Das Hotel ist nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches genehmigt worden und somit Innenbereich. Dann könne ein Anbau nicht nach Außenbereichsgesetzgebung beurteilt werden. Das wird im Bauamt anders gesehen: Dort hat man Angst, dass Scholz in einigen Jahren wieder anbaut und wieder anbaut und irgendwann Zimmer am Ufer anbietet. Um den Befürchtungen entgegenzutreten hat Scholz vorgeschlagen, eine Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen, dass die äußere Grenze des Anbaus künftig die äußere Grenze des Hotels ist. Einen entsprechenden Schriftsatz hat er der Stadt zur Unterschrift zugeschickt, doch die hat offiziell nicht reagiert. Inzwischen hat er von einer Mitarbeiterin eine Kopie eines neu verfassten Schreibens der Stadt, in der andere Vereinbarungen verankert sind als mit Klipp besprochen, so Scholz. Sollte er dem zustimmen, müsste sein Bauantrag zwangsläufig abgelehnt werde, sagt er. Eine Stadtsprecherin sagte auf Anfrage, es gebe „letzte Formulierungsschwierigkeiten“.

Scholz empfindet das Verfahren als ärgerlich. Sieben Monate sind seit dem Gespräch und der öffentlich verkündeten Einigung vergangen. Und nun soll er selbst am Verzug Schuld sein. „Sicherlich ist die Bearbeitungszeit auf den ersten Blick eher als lang zu betrachten“, teilte eine Stadtsprecherin mit. Aber der Investor habe auch immer umgeplant. Scholz erklärte, die Stadt habe die Umplanung gefordert. Wenn es nach ihm gehen würde, wäre der erste Spatenstich vollendet. Nun muss er das Projekt um ein Jahr verschieben. Geduld hat er aber schon bei den letzten Streitigkeiten bewiesen: Der Bau des Steges am Ufer hat zum Beispiel vom Bauantrag bis zur Eröffnung zwölf Jahre gedauert. jab