Landeshauptstadt: Andere kritisiert Verfassungsschutz

Die Wählergruppe Die Andere kritisiert den Brandenburger Verfassungsschutz wegen dessen Vorwürfe gegen den Potsdamer Inwole-Verein. Seine Kritik hätte die Behörde direkt an den Verein richten sollen statt sie mittels einer Nachricht auch über die Presse zu verbreiten, so der Andere-Stadtverordnete Gregor Voehse. Zugleich griff er den Verfassungsschutz wegen „peinlichen Fehleinschätzungen“ in den vergangenen Jahren an. Unter anderem habe die Behörde das von Voehse selbst initiierte Projekt „Fußballfans beobachten Polizei“ als linksextrem eingestuft – obwohl es mit einem Politpreis ausgezeichnet und auch von der Polizei positiv bewertet worden sei. Auch im aktuellen Fall entbehre die Einschätzung der Verfassungsschützer „jeglicher Sachkenntnis“. Die Behörde hatte gewarnt, Inwole würde auf seiner Internetseite mit einem „kriegerischen“ Aufruf für gewalttätige Auseinandersetzungen beim Klimagipfel in Kopenhagen werben. pst