Landeshauptstadt: Anfrage zur Trambrücke

Innenstadt - Auf Initiative der Landtagsfraktion Die Linke.PDS wurde die Frage der Finanzierung des Freizeitbades auf dem Brauhausberg durch Fördermittel der EU auf die Tagesordnung der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages am 30. November gesetzt. Wie die Abgeordnete Anita Tack (Linke.PDS) gestern mitteilte, werde sie Bauminister Frank Szymanski zudem in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung am Donnerstag dieser Woche um Auskunft zur Förderwürdigkeit der im Rahmen der Verkehrsneuordnung zugunsten des Landtagsschlosses geplanten neuen Straßenbahnbrücke bitten. Vorab hat die Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie unter anderem fragt, „bis zu welcher Obergrenze die Landesregierung bereit ist, die wachsenden Kosten für die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Landtagsneubau zu tragen“. Anita Tack zufolge laufe die Bauplanung der Stadt „völlig aus dem Ruder“. Sie kritisierte die „Gigantomanie“ in der Landeshauptstadt. Der Stadtfraktionschef der Linken.PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, hat angesichts von kritischen Stimmen innerhalb der SPD-Fraktion, die Aufklärungsbedarf zur Trambrücke fordern (PNN vermeldeten), einen geringer werdenden Rückhalt des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Der Landtagsabgeordnete erwarte „interessante Haushaltsdiskussionen“.

Eine „Notbremsoption“ für die „Schlosskopie“ hat die Stadtfraktion „Die Andere“ gefordert. Es sollte eine Option für einen Landtagsneubau „außerhalb der Stadtschlosskubatur“ in die Planungen aufgenommen werden. gb