Landeshauptstadt: Anger verstieß nicht gegen Vergaberegeln Stadtwerke durften Aufträge frei vergeben

Potsdam - Die Vergabe von Aufträgen der Potsdamer Verkehrsbetriebe an den Busunternehmer und CDU-Kommunalpolitiker Günter Anger waren rechtens. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Stadtwerke in Auftrag gegeben hatten. Hintergrund ist eine Beschwerde gegen den 60-jährigen Vizechef der CDU-Stadtratsfraktion. Demnach sollen Aufträge des Verkehrsbetriebs in Potsdam (ViP) an sein eigenes Busunternehmen freihändig und somit auch ohne vorherige Ausschreibung vergeben worden sein.

Der Gutachter komme zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit „kein förmliches Vergabeverfahren“ notwendig gewesen sei, teilte das Innenministerium nun mit. Somit habe auch kein Vergaberechtsverstoß vorgelegen. „Gleichwohl werden ab 2015 die Leistungen EU-weit ausgeschrieben“, hieß es weiter.

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums und das Rechnungsprüfungsamt hätten das Gutachten als „nachvollziehbar und damit auch als vertretbar“ bewertet.

Anger war vorgeworfen worden, vorsätzlich gegen EU-Ausschreibungsbestimmungen verstoßen zu haben. Der ViP vergibt Aufträge an andere Busunternehmen, wenn für bestimmte Linien die Busse fehlen. Anger war dabei laut ViP jahrelang der Hauptabnehmer. Im vergangenen Jahr bekamen er und drei andere Unternehmer dem Verkehrsbetrieb zufolge rund zwei Millionen Euro. Anger war im November in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser (EWP) berufen worden, die wie der ViP eine Tochterfirma im Stadtwerkeverbund ist.

Die Beschwerde erhoben hatte der frühere Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel. Anger selbst hatte stets gelassen auf die Vorwürfe reagiert. So sei er seit Mitte der 1990er-Jahre Auftragnehmer des ViP und erst vor zwei Jahren in das Stadtparlament eingezogen, sagte er im November vergangenen Jahres.

Während Potsdam die freihändige Vergabe von Aufträgen bei Engpässen bislang befürwortete, lehnen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dies nach eigenen Angaben ab – bis auf wenige Ausnahmen. Ansonsten bindet man die jeweiligen Unternehmen für mindestens fünf Jahre, hieß es dort. Immerhin: Künftig will man auch in der Landeshauptstadt Potsdam weitgehend auf Ausschreibungen setzen. sen