Von Günter Schenke: Angst ums Gärtchen

Babelsberg - Kleingärtner in Babelsberg-Nord fürchten den Verlust ihrer Parzellen. Der Grund: Die Verwaltung hat den Termin für die Erstellung des Bebauungsplans Nr. 122, der die Gärten auf Dauer schützen soll, weiter nach hinten verschoben. Betroffen davon sind mindestens fünfzig Kleingarten-Pachtgrundstücke zwischen der Allee nach Glienicke und der Bruno-H.-Bürgel-Straße.

Die Linke hatte das Thema Sonntagfrüh bei ihrem Frühschoppen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Plätze im Café Konsum des Thalia-Kinos reichten kaum aus, so groß war das Interesse. Wie Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen-Scharfenberg sagte, gebe es eine „klare Entscheidung und einen Beschluss“, die betreffenden Parzellen zu Dauerkleingärten zu machen. Der Bebauungsplan sollte bis März vorliegen. Allerdings behandele ihn die Verwaltung unter „ferner liefen“. „Wir werden nicht erreichen, dass der Plan vorrangig behandelt wird“, sagte Scharfenberg. Daher unterstütze seine Fraktion das Vorhaben, im Stadtparlament für den Bereich eine Veränderungssperre zu beschließen. Dadurch wäre zunächst für zwei Jahre jedes Bauvorhaben im Areal ausgeschlossen.

Dies sieht offenbar auch die Stadtverwaltung als Alternative: Entsprechend beantwortete sie Ende Januar eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Mike Schubert zum Thema Babelsberger Kleingärten. Danach sei abzusehen, dass der Bebauungsplan Nr. 122 nicht innerhalb eines Jahres rechtskräftig werde, da er auf der von den Stadtverordneten beschlossenen Prioritätenliste nicht auf den Top-Positionen steht. Daher müsse „unter Umständen eine Veränderungssperre“ beschlossen werden, so die Verwaltung.

Die betroffenen Gärten gehören zu sechs Kleingartenvereinen, die vom Colonialweg im Süden bis zur Straße An der Sternwarte im Norden reichen, insgesamt sind es 304 Parzellen. Gabriele Thies, Vorsitzende des Kleingartenvereins „Babelsberg 1912“ mit 78 Parzellen, berichtete aus einer Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen: „Da hat Stadtplaner Goetzmann an der oberen Donarstraße eine Linie gezogen und gesagt, dass alles, was nördlich davon liegt, nicht geschützt ist.“ Auf eine Anfrage der Linken hatte Fachbereichsleiter Andreas Goetzmann erklärt, dass nicht das ganze Gebiet als Daueranlage ausgewiesen werden könne. Im nördlichen Areal bestünde seit Jahren Baurecht, bei einer Umwidmung zu Gartenland kämen erhebliche Entschädigungsforderungen auf die Stadt zu.

Die Karte in den Unterlagen zum künftigen Bebauungsplan Nr. 122 vom April 2009 nimmt in der Tat den Norden und den großen Bereich westlich des Sportplatzes heraus. Damit wären Anlagen wie „Babelsberg 1912“, Teile der Sparten „Freien Scholle“, „Glienicker Winkel“ und „Babelsberg Nord“ nicht auf Dauer geschützt.

Zusätzlich kompliziert wird die Lage, weil auf einer Reihe von Flächen bereits eine historisch gewachsene Wohnbebauung vorhanden ist. Laut Einigungsvertrag hat diese Bestandsschutz. Bereits vor zwei Jahren hatte die Absicht, einen Teil der Gartenanlagen in ein Kleinsiedlungsgebiet umzuwandeln, zu Unstimmigkeiten zwischen den Kleingartenvereinen und dem Verband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) geführt. Der VGS-Kreisvorstand wollte ein Modellprojekt zum Bau preiswerter Eigenheime auf Gartenland praktizieren. Zur aktuellen Situation sagte Kleingarten-Vereinschefin Thies: „Wir sind für den Erhalt aller bestehenden Kleingärten in Babelsberg-Nord.“ Von der Verwaltung heißt es dazu: Bleibe es bei dem Ziel, die Kleingärten zu sichern, dürfte eine „Umnutzung der Kleingärten zu Wohnzwecken“ nicht möglich sein.

Günter Schenke