Landeshauptstadt: Angst vor dem Misslingen

Berliner Vorstadt – Die Sorge vieler Potsdamer ist groß, dass der Bau des Landtagsschlosses auf dem Alten Markt misslingen könnte. Daher formieren sich Initiativen wie „Mitteschön“ oder „Argus“, die eine Orientierung an den Knobelsdorffschen Vorgängerbau fordern. In die Reihe der Bürgeraktivitäten gehört der Informationsabend, zu dem Peter Daniel, Vorsitzender des Vereins Berliner Vorstadt, am Mittwochabend ins Oberstufenzentrum 3 eingeladen hatte. Die Aula der Schule war bei weitem nicht voll besetzt; die hier gebotenen Informationen von Kunsthistoriker Joachim Kuke, dem Finanzexperten Stefan Becker und der Grünen-Stadtverordneten Saskia Hüneke hätten eine größere Zuhörerschaft verdient.

Denn wer weiß schon, was hinter einer „Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ (ÖPP) steckt, mit der das Land den 85-Millionen-Euro-Neubau finanzieren will? Stefan Becker erklärt es, denn als Mitarbeiter des „Bundesverbandes Öffentlicher Banken“ kennt er sich im ÖPP-Metier aus. Danach soll ein Baukonsortium das Geld geben und das Risiko tragen und der Bauherr die Refinanzierung bestreiten. Es ist eine Eine Art Leasingmodell, das zeitlich für dreißig Jahre oder noch länger gilt. Wer zum Kauf eines neuen Autos finanziell nicht flüssig ist, kann es leasen. So ähnlich ist es im Großen. Auch was den Endpreis betrifft. „Es ist nicht gesagt, dass ein ÖPP-Modell kostengünstiger ist als eine herkömmliche Ausschreibung“, so der Fachmann.

Saskia Hüneke sieht eine Gefahr im ÖPP-Modell: „Es erschwert die öffentliche Debatte.“ Zum Beispiel habe das Land einen Baubeirat geschaffen, in dem als einziger Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch mitarbeitet. Die Zusammensetzung der Jury, die über die endgültige Erteilung des Zuschlages zu befinden hat, ist bislang ungeklärt. Dem Vernehmen nach soll wenigstens Oberbürgermeister Jann Jakobs diesem Gremium angehören.

„Die Anhänger des Stadtschloss-Wiederaufbaus berauschen sich an den alten Bildern“, so der Vorwurf der Befürworter einer modernen Variante. Saskia Hüneke sagt hingegen: „Ein Bau auf dem Alten Markt ist nur sinnvoll, wenn er sich am Vorgängerbau orientiert.“ Das scheint die Mehrheit der Potsdamer so zu sehen, denn in einer von „Argus“ in Auftrag gegebenen Umfrage sagen 75 Prozent der Befragten, ein moderner Landtag solle woanders in Potsdam gebaut werden. Wenn nur die Funktion gesehen werde, wie in einer vom Land beauftragten Machbarkeitsstudie, komme etwas heraus, was dem historischen Anspruch der Potsdamer Mitte nicht gerecht werde. Vertreter des Landes wie der Landtagspräsident hätten sich vom „Schlosswiederaufbau“ distanziert und das ÖPP-Verfahren spiele sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, so der Vorwurf. „Wir wissen nicht, woran wir sind“, beklagt Hüneke.Günter Schenke

Günter Schenke