Landeshauptstadt: Angst vor „schwarzem“ Krankenhaus
Beabsichtigte Fusion im Mittelpunkt des PDS-Frühschoppens
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Beabsichtigte Fusion im Mittelpunkt des PDS-Frühschoppens Im Bergmann-Klinikum geht die Angst um, dass die angekündigte Fusion mit dem St. Josefs-Krankenhaus zu einer katholisch dominierten Gesundheitseinrichtung führt. Das machte gestern im Bürgerhaus „Sternzeichen“ der Politische Frühschoppen der PDS „Rathausreport live“ deutlich. Betriebsratsmitglied Ruttloff verwies darauf, dass das konfessionelle Krankenhaus in Trägerschaft der Alexianer-Brüder nach den Vertragsentwürfen das Vorschlagsrecht für den Geschäftsführer erhalten und Schwangerschaftsabbruch ausgeschlossen werden solle. Dagegen haben die PDS- und die SPD- Stadtfraktion Änderungsanträge eingebracht, welche die Übertragung des kirchlichen Arbeitsrechts auf Klinikum-Mitarbeiter verhindern sollen. Beruhigen kann das den Betriebsrat offensichtlich nicht. Auch wenn die Alexanier nur eine Minderheit der Anteile halten, könnten sie auf juristischem Wege kirchliches Arbeitsrecht durchsetzen. Homosexualität und Wiederverheiratung nach Scheidung wären dann Kündigungsgründe. Laut Ruttloff wird die Fusion durch die verfehlte Investitionspolitik des St. Josefs-Krankenhauses erzwungen. Von den 30 Millionen Fördermitteln sei für Abrisse und den Aufbau von Provisorien bereits soviel ausgegeben worden, dass der beabsichtigte Neubau nicht mehr finanzierbar ist. Deshalb sei St. Josef auch der Hauptinteressent und -nutznießer einer Fusion. Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg machte deutlich, dass die PDS nicht generell gegen die Fusion ist, für die Finanznot und Gesundheitsreform wichtige Gründe liefern. Angesichts der Bevölkerungsstruktur mit überwiegend Atheisten und evangelischen Christen sei aber ein katholisch dominiertes Krankenhaus auszuschließen. Seine Partei fordere, dass die Verwaltung die Fusion offen mit der Bevölkerung diskutiere und die Vertragsentwürfe auf den Tisch lege. Nachdem auch in die Arbeitsgruppen, die die Fusion vorbereiten, keine Stadtverordneten einbezogen wurden, will Scharfenberg darauf hinwirken, dass der Hauptausschuss, der nach den Wahlen vom 26. Oktober bis zur Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung die Geschäfte führt, auf jeder Sitzung einen Bericht über den Stand der Verhandlungen erhält. Die Stimmen aus dem Publikum des Frühschoppens allerdings lehnten eine Fusion rundum ab. Zwei Krankenhäuser, wodurch den Patienten eine Wahlmöglichkeit geboten werde, stellten für eine 130 000 Einwohner zählende Stadt die Mindestaustattung dar. „15 Schlösser für keinen König, aber nur ein Krankenhaus für Tausende Patienten, das ist absurd“, kennzeichnete Dr. Herbert Schlomm die Situation. Angesichts der bevorstehenden Eingemeindung von sieben Dörfern mit 10 000 Bewohnern nach Potsdam sollte man vielmehr über die Einrichtung eines dritten Krankenhauses nachdenken. Erhart Hohenstein
Erhart Hohenstein
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