Aus dem GERICHTSSAAL: Anklage: Falsche Pässe besorgt

Aus dem GERICHTSSAALStaatsanwaltschaft geht von bandenmäßigem Tun aus „Sie können den Herren die Handfesseln abnehmen. Wir hoffen nicht, dass sie das ausnutzen und sich mit einem kühnen Sprung aus dem Fenster entfernen“, weist die Vorsitzende des Schöffengerichts die Justizbediensteten an. Die tun wie ihnen geheißen, bewachen dann allerdings penibel die Türen des großen Sitzungssaals des Amtsgerichts. Seit siebeneinhalb Monaten befinden sich Gheorghe E. (31) aus Moldawien und der Bulgare Oktay D. (31) in Untersuchungshaft im Brandenburger Gefängnis. Der gebürtige Potsdamer Matthias W. (37) betritt den Verhandlungssaal als freier Mann. Das Trio wird beschuldigt, zwischen Oktober 2002 und September 2004 in der Landeshauptstadt gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande handelnd eingeschleusten Personen, denen in Deutschland kein Aufenthaltsrecht zustehen würde, gefälschte Reisedokumente verschafft zu haben. Dafür sollen sie zwischen 750 und 2000 Euro gefordert haben. Außerdem – so die Anklage – gingen die beiden Ausländer so genannte Scheinehen mit deutschen Frauen ein, die für diese „Dienstleistung“ Geldbeträge in unbekannter Höhe kassiert haben sollen. Noch bevor die auf vier Tage anberaumte Verhandlung richtig beginnt, wird sie für mehrere Stunden unterbrochen. Hinter verschlossenen Türen beraten Staatsanwaltschaft, Schöffengericht und Verteidigung eine Strategie, die der Prozessökonomie dient. Als die für den gestrigen Tag geladenen Zeugen – Angehörige des Bundeskriminalamtes – aufgerufen, danach sofort wieder entlassen werden, scheint die Sache klar: Die Angeklagten sind geständig, ersparen sich und dem Gericht eine langwierige Beweisaufnahme. Im Gegenzug werden verschiedene Anklagepunkte, so die vermeintlich fiktiven Ehen, eingestellt, da das Urteil, dass die Männer hierfür zu erwarten hätten, bei der Gesamtsanktion nicht sonderlich ins Gewicht fallen würde. Ihre Mandanten seien durch die erlittene Untersuchungshaft und die drohende Gerichtsverhandlung schwer beeindruckt. „Ihr Handeln tut ihnen sehr Leid“, erklären die Verteidiger von Gheorghe E. und Oktay D. Matthias D. – unter anderem vorbestraft wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen, Betruges und gewerbsmäßiger Hehlerei – bereut sein Tun ebenfalls. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft spricht von konspirativem Vorgehen und krimineller Energie. Sie beantragt für die Ausländer eine Freiheitsstrafe von je zwei Jahren auf Bewährung sowie die Aufhebung der Haftbefehle. Matthias W., obwohl einschlägig vorbelastet, solle eine einjährige Bewährungsstrafe erhalten, da er sich der Gruppierung erst im September 2003 anschloss. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Constanze Rammoser-Bode urteilt ebenso. Hoga