Landeshauptstadt: Anschläge von Links

In Potsdam hat es vergangenes Jahr mehrere Anschläge mutmaßlich linksextremer Täter auf Autos gegeben – die bislang öffentlich unbekannt geblieben sind. Auf die Vorfälle macht der brandenburgische Verfassungsschutz nun in seinem aktuellen Jahresbericht für 2009 aufmerksam.

So beschädigten Unbekannte zwischen dem 19. und 22. Juni vergangenen Jahres in Potsdam auf einem „zugänglichen, aber umfriedeten Gelände der Deutschen Post AG sieben Fahrzeuge des Technischen Services und zerstachen neun Reifen“, heißt es im Bericht. Es seien auch Brandbeschleuniger eingesetzt worden. Die Behörde bringt die Tat mit einer bundesweiten Kampagne von militanten Linksextremisten in Verbindung, die sich gegen den Logistikdienstleister DHL als angeblichen Kriegsprofiteur richtete.

Ebenso erinnern die Verfassungsschützer an eine Brandstiftung gegen das Potsdamer Sozialgericht am 14. Januar 2009: Zu diesem habe sich die sogenannte „Militante Gruppe“ im Juli in einem Text einer Szenezeitschrift bekannt. „Diese militanten Aktionen stehen im Kontext unserer sozialrevolutionär-klassenkämpferischen und antiimperialistisch-internationalistischen Linie“, wird die nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöste Gruppe zitiert. Im vergangenen Oktober waren drei Linksextremisten vor einem Berliner Gericht verurteilt worden, die zur „Militanten Gruppe“ gehören sollen. Ihnen wurde ein Anschlagsversuch auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel aus dem Jahr 2007 vorgeworfen. Der Gruppe werden vom Verfassungsschutz insgesamt 25 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg angelastet.

Im vergangenen Herbst wurden im Ortsteil Neu Fahrland an zwei Nächten mehrere Fahrzeuge mittels Brandbeschleuniger angezündet. Die Fälle sind bislang nicht aufgeklärt worden, die Polizei fand keine Hinweise auf politische Motive.

In seinem Bericht schildert der Verfassungsschutz auch vier Angriffe von Personen der linken Szene gegen tatsächliche oder vermutete Rechtsextreme. So sei im Juli vergangenen Jahres in Potsdam ein Stein durch ein Schlafzimmerfenster geflogen. „Der Betroffene vermutet die Täter in der linksextremistischen Szene, da sein Name als Folge von Antifa-Recherche im Internet veröffentlicht wurde“, so der Verfassungsschutz. Ebenso sei im August 2009 ein 18-Jähriger mit einer bei Neonazis beliebten „Lonsdale“-Jacke an einer Straßenbahnhaltestelle von einem 21-Jährigen als „Hurensohn“ beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Dabei habe der Angegriffene zwei Schneidezähne verloren, heißt es in dem Bericht – der noch zwei weitere, ähnliche Fälle für Potsdam auflistet. Umgekehrt werden keine Übergriffe von Rechten auf Linke dargestellt. Zugleich werden vom Verfassungsschutz aber auch zwei offensichtlich rassistisch motivierte Angriffe von Potsdamern auf Afrikaner in Potsdam beschrieben. In der kommenden Woche will die Polizei ihre Statistik zu politisch motivierter Gewalt in Potsdam veröffentlichen.

Ferner listet die Behörde sechs aktive rechtsextreme Bands für die Landeshauptstadt auf. Ebenso werden die bereits bekannte die Gründung eines Stadtverbands der rechtsextremen NPD sowie die Propaganda-Aktionen von parteiunabhängigen Neonazis in Potsdam geschildert.HK