Landeshauptstadt: Anträge im Wachstumstest

Beim Demografie-Check wäre der Antrag zum Landtagsneubau auf dem Alten Markt glatt durchgefallen. Mit dem jetzt von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Test sollen künftig alle Stadtverordnetenversammlungs-Anträge auf ihren Wirkungsgrad hinsichtlich des Bevölkerungswachstums überprüft werden. Damit habe Potsdam ein Instrument zur Steuerung des demografischen Wandels entwickelt, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) gestern vor der Presse. Das sei bundesweit ein Novum.

Für den Check habe man fünf Kriterien aus dem demografischen Handlungskonzept der Stadt herausgenommen, die als wichtigste Ziele auf dem Weg zum Bevölkerungswachstum gelten sollen, erklärte Sozialplanerin Martina Trauth-Koschnick die Vorgehensweise. „Um den Test ohne großen bürokratischen Aufwand machen zu können, müssten wir Prioritäten setzen“, so die Sozialplanerin. Demnach gelten das Arbeitsplatzangebot, ein Klima der Toleranz und Offenheit, gute Wohnbedingungen für junge Menschen und Familien, bedarfsgerechte Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder sowie selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter als die Kriterien, an denen sich politische Entscheidungen künftig messen lassen müssen. „Im Idealfall bleibt ein Mensch sein Leben lang in Potsdam, weil die Stadt so lebenswert ist“, sagte die Beigeordnete Müller. Bei der Bewertung, so Trauth-Koschnick, werde jedem Faktor mit einem Punktesystem von 1 bis 300 ein Wirkungsgrad zugeordnet. Zähle man die Gewichtungen zusammen, erhalte man entsprechend eine Wertigkeit. Dieser Systematik folgend würden künftig bei den Beschlussvorlagen zur Stadtverordnetenversammlung nicht nur die finanzielle, sondern auch die demografische Auswirkung der Anträge aufgeführt.

Am Beispiel Landtagsneubau in Stadtschlossform machte die Sozialbeigeordnete deutlich, dass der Antrag in keinem der genannten Bereiche Auswirkungen auf den demografischen Wandel habe und damit einen sehr niedrigen Wirkungsindex erhalte. So schaffe der Neubau beispielsweise weder neue Kita-Plätze noch erhöhe er die Qualität selbstbestimmten Wohnens im Alter. „Und doch kann er wichtig für die Stadt sein“, betonte Müller.

Bei dem Demografie-Check ginge es nicht darum, nur die für das städtische Wachstum relevanten Anträge herauszufiltern. „Wir wollen damit die Tragweite von Entscheidungen in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung messbar machen“, erklärte die Sozialplanerin. Die Verwaltung folge so auch einem Beschluss der Stadtverordneten, die ein Instrument zur Relevanzprüfung von Vorlagen gefordert hatten. Das Ergebnis bedarf nun auch der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, die darüber in ihrer morgigen Sitzung befinden soll. Aber auch ohne Check ist Potsdam im Vergleich zu anderen Kommunen schon jetzt in einer komfortablen Lage. Während andere Städte schrumpfen, rechnet man bis 2020 in Potsdam mit 15 000 Menschen mehr als heute.