Landeshauptstadt: Anzeichen für Schadensersatz

Emotionale Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Spaßbad Zwischenzeitlich waren die Vertreter der Investoren schon aus dem Saal geeilt – kamen dann aber doch wieder zurück. Was war geschehen? In der Hitze der Debatte der gestrigen Hauptausschuss-Sondersitzung zum Spaßbad in Drewitz hatte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg ein sofortiges Rederecht für die Vertreter der Weber-Gruppe beantragt, was jedoch abgelehnt wurde. Ulrich Weber, sein Anwalt und weitere Mitarbeiter gingen verärgert aus dem Saal. Eine verbliebene Mitarbeiterin bekam jedoch noch rechtzeitig mit, dass der blitzschnell gestellte Antrag von Mike Schubert (SPD), den Investoren nach Abarbeitung der Rednerliste aus dem Ausschuss doch ein Rederecht einzuräumen, angenommen worden war. So konnten die Anwesenden gestern Abend doch zwei Versionen vom wahrscheinlichen Ende eines 150-Millionen-Projektes vernehmen, das die Brache neben dem Sterncenter zu einem blühenden Freizeitpark mit einem Spaßbad in der Mitte – Wert 20,17 Millionen Euro – verwandeln sollte. Zunächst hatte Scharfenberg das Wort, der für seine Fraktion die Sondersitzung beantragt hatte. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Oberbürgermeister in der Ferienzeit das Aus für das Projekt Spaßbad verkündet habe, obwohl die Investoren noch bis zum 31. August Zeit bekommen hätten, förderfähige Projektunterlagen vorzulegen. Scharfenberg bekam dann die Breitseite seiner Gegner ab. Am schärfsten formulierte Steeven Bretz (CDU) sein Missfallen über die Einberufung der Sondersitzung – eine Woche vor der regulär nächsten Hauptausschusstagung. Landtagskandidat Scharfenberg wolle sich als „alleiniger Vertreter der Neubaugebiete profilieren“, es sei „traurig, dass der Hauptausschuss für diese Schlammschlacht missbraucht werde“, der PDS-Mann wolle „die Neubaugebiete gegen die Innenstadt ausspielen“. Immerhin kam es dann doch zum Argumenteaustausch, der doch noch so emotional war, dass Investor Ulrich Weber seinen Anwalt bat, die Sicht der Investoren zu erklären. Und die unterschied sich erheblich von der, die Jakobs und sein Finanzbeigeordneter vorgetragen hatten. Das Fazit der Potsdamer Verwaltungsspitze: Trotz aller Bemühungen sei es den Investoren letztendlich nicht gelungen, ein förderfähiges Finanzierungskonzept für das Spaßbad zu erarbeiten. Jakobs betonte, den Investoren seien immer neue Fristverlängerungen zugestanden worden. Nachdem die Frist am 30. Juni verstrichen sei, habe er handeln müssen. Ihm sei klar geworden: „Das Projekt Freizeitbad Drewitz wird nicht funktionieren.“ Dass er mit seinem Plan, ein neues Bad auf dem Brauhausberg in eigener Regie erbauen zu wollen, an die Presse gegangen sei, begründete Jakobs damit, dass es ein öffentliches Interesse – auch der Medien – gegeben habe. Ein wunder Punkt für Jakobs, denn sowohl Scharfenberg wie auch der Anwalt der Weber-Gruppe betonten, dass die so hergestellte Öffentlichkeit die Bemühungen um eine Lösung offener Fragen erschwert hätte. Doch als Andreas Siegel von der Firma Demex erklären sollte, ob denn die aktuellen Bemühungen der Investoren dazu führen würden, bis zum 31. August einen zuwendungsfähigen Antrag zu erstellen, kam doch die eher allgemeine Erklärung, dass viele potenzielle Mitstreiter „zur Stange halten“ würden. Andere jedoch sind längst abgesprungen, so die RWE, die vergeblich nach einem „Endinvestor“ für den Freizeitpark Ausschau gehalten habe, wie Exner erklärte. Der Finanzbeigeordnete verwahrte sich, wie Jakobs, gegen die Unterstellung, die Stadt habe das Projekt verzögert oder wissentlich die Investoren getäuscht, um jetzt ein eigenes Projekt durchziehen zu können. Der Weber-Anwalt hatte den Stein ins Rollen gebracht. Im Februar 2002 soll die Stadtverwaltung darüber informiert worden sein, dass das Finanzierungsmodell mit der gefundenen Form kommunaler Beteiligung laut Wirtschaftsministerium nicht funktionieren werde. Aber erst Anfang 2004, also mehr als zwei Jahre später und nachdem es längst einen positiven Stadtverordnetenbeschluss dazu gab, soll diese Negativ-Botschaft die laufenden Vertragsgespräche endgültig gesprengt haben. Die Investoren hätten alle Unterlagen für das Projekt vorgelegt, sollten aber offenkundig mit immer neuen Bedingungen und nicht einhaltbaren Fristen aus dem Projekt „herausgeschossen“ werden – damit die Stadt selbst in den Genuss der Fördermittel für ein eigenes Projekt kommen könne. Aufregung bei Jakobs und Exner. Ob denn jemand glaube, „dass die Stadt zwei Jahre lang Verhandlungen führt und Geld ausgibt, obwohl der eingeschlagene Weg sinnlos“ sei, fragte Exner. Die PDS verlangte Einblick in das Protokoll von 2002 – das will Jakobs nun besorgen. Exner blockte zu weiteren Details ab, denn es gäbe Anzeichen dafür, dass die Weber-Gruppe auf Schadensersatz klagen wolle. Und da könne man in der Öffentlichkeit nicht ins Detail gehen. Der Vertreter der Investitionsbank des Landes, Tilmann Stenger, ließ am Rande durchblicken, dass die Investoren informiert gewesen seien. Mehr will er aber eigentlich nicht sagen. Zunächst.