Landeshauptstadt: Anzeige gegen Jakobs

Golm - Wegen des dubiosen Grundstücksverkaufs in Golm hat ein Potsdamer Bürger Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestellt. Der Anzeigeverfasser führt als Grund an, dass wegen des Verfahrens beim Verkauf des städtischen Grundstücks samt Wohnblocks der Stadt ein materieller Schaden entstanden sein könnte. Es bestehe der Tatverdacht der Untreue, heißt es in der Strafanzeige. Angezeigt werde der Oberbürgermeister, weil er laut Kommunalverfassung rechtlicher Vertreter der Landeshauptstadt sei.

Der Grundstücksverkauf in Golm sorgt seit Tagen für Schlagzeilen – und noch immer ist das Verfahren teilweise ungeklärt. So hatte die Stadt die Grundstücke in der Karl-Liebknecht-Straße 1-11 in Golm im vergangenen Jahr zum Verkauf ausgeschrieben. Die Bieterfrist endete am 22. Oktober 2010. Der Zuschlag ging bei einem Kaufpreis von 2,8 Millionen Euro zunächst an den Höchstbietenden, einen norddeutschen Bauträger. Doch am 22. Juni 2011 reichte das Unternehmen Semmelhaack ein Nachgebot in Höhe von 2,855 Millionen Euro bei der Stadt ein. Was genau mit diesem Nachgebot geschah, hat die Verwaltung bisher nicht beantwortet – erst hieß es, das Gebot sei nicht im Verfahren berücksichtigt worden, dann war die Rede von einem Nachgebotsverfahren, ohne dass die rechtlichen Grundlagen dafür erläutert wurden. Die Stadt versicherte, es habe keine rechtlichen Verstöße gegeben. Jedenfalls bekam das Nachgebot Semmelhaacks letztlich den Zuschlag; zuvor war der norddeutsche Bauträger vom Kauf zurückgetreten, unter anderem, weil die Stadt ihn aufgefordert hatte, ebenfalls ein Nachgebot abzugeben. Andere Bieter aus dem ursprünglichen Verfaren wurden jedoch nach PNN-Informationen nicht um Nachgebote gebeten. Die Stadtverordneten hatten dem Verkauf an Semmelhaack ohne Gegenstimmen zugestimmt. SCH