Landeshauptstadt: Anzeige wegen Plakats am Fortunaportal

Innenstadt - Die Stadtverordnetenfraktion Die Andere hat bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Anzeige wegen des Banners „Mitteschön“ am Fortunaportal erstattet. Das Plakat sei ungenehmigt, argumentiert die Potsdamer Stadtverordnete Irene Kirchner. Die Stadtverwaltung hatte der Fraktion vor einer Woche auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass „die am Fortunaportal angebrachte Werbeanlage nicht beantragt und demnach nicht genehmigt“ ist. Laut der für den Alten Markt geltenden Werbebereichssatzung kann die Stadt eine solche Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro ahnden. Denn die Satzung schreibt vor, dass in Gebieten „zum Schutz bestimmter Plätze von geschichtlicher oder städtebaulicher Bedeutung“ – dazu zählt der Alte Markt – die Plakate eine Größe von einem Quadratmeter nicht überschreiten darf. Das Banner der Potsdamer Initiative „Mitteschön“ mit dem Slogan „Wir haben ein Auge drauf“ ist um ein vielfaches größer.

Die Fraktion bemängelt, dass es keine Gleichbehandlung bei der Präsentation der Meinungen zum Bauvorhaben Landtagsneubau gebe. Die Fraktion hatte vor zwei Jahren kritische Informationstafeln „zum Stadtschlossnachbau“, wie Kirchner es bezeichnet, an einem roten Zaun angebracht. Damals habe der Sanierungsträger sie entfernen lassen. „Dies steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zur beachtlichen Geduld und Akzeptanz gegenüber rechtswidrig angebrachter Stadtschlossreklame“, so Kirchner. pst