Landeshauptstadt: Appell an Schäuble

Babelsberg - Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee schlägt erneut hohe Wellen: Eingeschaltet ist jetzt das Bundesfinanzministerium. Die Initiative „Griebnitzsee für alle“ hat sich gestern mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. Sie fordert Schäuble auf, sich dafür einzusetzen, dass die ehemaligen Mauergrundstücke am Griebnitzsee nicht an Privateigentümer, sondern an die Stadt Potsdam verkauft werden. Die Initiative verweist dabei auf die Geschichte des Ufers, an dem die Mauer verlief, und den besonderen Wert als Erholungsgebiet.

Die 13 Grundstücke mit einer Fläche von rund 31 700 Quadratmetern befinden sich in Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), welche dem Finanzministerium unterstellt ist. Die Stadt Potsdam hatte jüngst verkündet, sie werde die 13 Grundstücke von der Bima kaufen. Die Stadtverordneten stimmten zu, dafür 2,6 Millionen Euro auszugeben. Ein öffentlich bestellter und vereidigter Gutachter habe den Verkehrswert von 82,50 Euro pro Quadratmeter errechnet, den die Stadt zahlen wolle. Doch nun liegt der Verkauf bei der Bima seit Wochen auf Eis. Der Grund: Griebnitzsee-Anrainer, die keinen öffentlichen Uferweg möchten, haben ebenfalls Angebote für die Grundstücke eingereicht.

Ihr Gebot liege, so die Initiative „Griebnitzsee für alle“, bei drei Millionen Euro. Auch habe sich der von Anrainern beauftrage Rechtsanwalt Christoph Partsch bereits ebenfalls an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt. Partsch war dazu gestern nicht für einen Stellungnahme zu erreichen. Der Anwalt hatte aber bereits zuvor betont, die Partsch hatte betont, die Bima müsse an die Höchstbietenden verkaufen – ansonsten könne eine Untreuehandlung begangen werden. Die Bima hat eine entsprechende PNN-Anfrage bisher nicht beantwortet. Es werde geprüft, hieß es zuletzt.

Im Uferstreit am Griebnitzsee geht es um den rund drei Kilometer langen Ex-DDR-Postenweg, der über Privatgrundstücke verläuft. Zwölf Eigentümer haben vor mehr als sechs Monaten den Weg gesperrt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bebauungsplan der Stadt für einen Uferpark kassiert. Derzeit arbeitet die Stadt an einem neuen Plan. SCH