Landeshauptstadt: Arbeitslosengeld II: 6000 Betroffene

Argumente für und gegen Hartz IV aus der Sicht zweier Potsdamer Politiker Mehr als 6000 Potsdamer werden ab Januar 2005 anstelle der bisherigen Arbeitslosenhilfe das Arbeitslosengeld II erhalten. Das teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage der PDS mit. Wie weiter mitgeteilt wurde, wisse man bislang nicht, wieviele Arbeitslosenhilfeempfänger zudem zukünftig überhaupt nicht mehr vom Staat unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Potsdam, Andrea Wicklein, hat für Hartz IV gestimmt. Nach der Wende war die allein erziehende Mutter und Akademikerin selbst arbeitslos geworden und hatte dann eine Stelle als Verkäuferin angenommen. Wicklein sagte gestern den PNN: „Die Arbeitsämter haben bisher viele Arbeitsplätze nicht vermitteln können, weil die Arbeitslosen die Angebote abgelehnt haben. Da das kein Staat auf Dauer bezahlen kann, werden Bezieher von Arbeitslosengeld II zukünftig verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen.“ PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg lehnt das ab: „Die angebotene Tätigkeit muss der Qualifikation des Arbeitslosen entsprechen. Sonst ist sie ihm nicht zumutbar. “ Das Argument, viele Arbeitslose würden sich auf der Stütze ausruhen, lässt er nicht gelten: „Hier werden einzelne schwarze Schafe zur Herde gemacht. Die meisten wollen arbeiten und finden nichts.“ Scharfenberg, der gestern an einem Infostand gegen Hartz IV argumentierte, befürchtet, dass Langzeitarbeitslose unverschuldet in die Armut abrutschen. Er hält den von der Bundesregierung errechneten Grundbedarf von 331 Euro monatlich für einen Erwachsenen für zu gering. Befürworterin Wicklein wies darauf hin, dass es zusätzlich Kinder, Wohn- und Kleidergeld gebe. „Außerdem erhalten alle Betroffenen im ersten Jahr zusätzlich 160 Euro und im zweiten Jahr 80 Euro, um die Zeit zu überbrücken bis wir ausreichend Arbeitsplätze vermitteln können“, erklärt Wicklein. PDS-Politiker Scharfenberg fordert eine gerechtere Verteilung des Reichtums in Deutschland. „Man muss die Wirtschaft und die wohlhabenden Leute stärker zur Kasse bitten, anstatt die kleinen Leute zu schröpfen.“ Dagegen argumentiert die SPD-Abgeordnete Wicklein: „Um international als Wirtschaftsstandort mithalten zu können, müssen wir Deutschland für Unternehmen attraktiv machen. Nur dann schaffen diese auch Arbeitsplätze im Inland.“ Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II wird auch vom Einkommen des Ehepartners und von den Ersparnissen abhängen. Die PDS spricht von einem „Offenbarungseid, der vor allem Frauen mit Kindern zurück in die Abhängigkeit vom Ehemann stößt.“ Wicklein rechtfertigt die Transparenz: „Das staatliche soziale Netz soll nicht Menschen finanzieren, die ihr eigenes Geld lieber sparen, sondern Leute auffangen , die keinen Rückhalt haben.“ Juliane Schoenherr

Juliane Schoenherr