Landeshauptstadt: Ärger um Auftragsvergabe

Es gibt weiter Ärger um den Beirat Potsdamer Mitte: Mitglieder des Beratungsgremiums aus Fachleuten für den Bauausschuss sollen Vorteile durch ihre Mitwirkung im Beirat erlangt haben. Entsprechende Vorwürfe erneuerte der Stadtverordnete Lutz Boede. Er forderte, dass der Beirat öffentlich tagt und reformiert wird. Drei Namen von Beiratsmitgliedern hatte er genannt, die Aufträge der Stadt erhalten haben. „Die Strukturen sind ungünstig, hier werden private und öffentliche Interessen vermischt“, so Boede. Unterstützung erhielt Boede vom Fraktionschef der CDU, Michael Schröder. Wenn sich aus Empfehlungen Aufträge ergeben würden, sei das nicht hinnehmbar. Er sprach von „gravierenden Verstößen“, die passiert sind. Es dürfe bei Beiräten nicht der Verdacht auf Korruption und Vetternwirtschaft entstehen. Auch Peter Lehmann (CDU) erklärte, der Beirat habe teilweise die Ausschussmitglieder so beraten, dass sie nicht mehr anders haben entscheiden können. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat Missbrauchsvorwürfe gestern entschieden zurückgewiesen. Er sei für die Beibehaltung des Beirates, er habe in keinster Weise Entscheidungen gefällt, sondern beraten. Die Linke mit Hans-Jürgen Scharfenberg stellt den Beirat dagegen infrage. Die Reputation sei mit diesen Vorwürfen hin, „welchen Sinn habe er dann noch?“, so Scharfenberg. jab