Landeshauptstadt: „Arroganz einer Mehrheit von Autofahrern“

Jeder Potsdamer Stadtverordnete soll ein Potsdam AB-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr erhalten und dafür auf einen Teil seiner monatlichen Aufwandsentschädigung verzichten. Das Ziel: Mehr Stadtpolitiker sollen mit Bus und Bahn zur Sitzung fahren. Mit diesem Antrag haben sich die Grünen am Montagabend im Potsdamer Parlament den hörbar getuschelten Unmut vieler Kollegen von CDU bis zur Linken zugezogen – Grünen-Parlamentspräsident Peter Schüler musste Abgeordnete gar zur Ordnung rufen. Denen hatte Grünen-Fraktionschef Nils Naber gerade erklärt, dass autofahrende Stadtverordnete bevorteilt werden, weil sie kostenlos am Stadthaus parken dürfen, statt dort stundenweise zu zahlen. „Diese geldwerte Leistung steht Autolosen nicht zur Verfügung“, argumentierte Naber für das AB-Ticket – und wollte den Antrag weiter in die Fachausschüsse überweisen.

Doch die meisten Stadtverordneten mochten darüber nicht diskutieren. Mit großer Mehrheit – darunter auch Radfahrer – lehnten sie sowohl Überweisung als auch den Grünen-Antrag ab. „Ich beantrage für diese erregende Rede ein Wortprotokoll“, ätzte Ex-Stadtpräsidentin Birgit Müller in Richtung Naber. Für Erstaunen sorgte CDU-Fraktionschef Michael Schröder, der sogar behauptete, dass Stadtverordnete schon jetzt kostenlos mit der Bahn fahren können – das habe ihm jüngst Martin Weis gesagt, der Chef des Potsdamer Verkehrsbetriebs ViP. Da meldete sich Kämmerer und ViP-Aufsichtsratschef Burkhard Exner zu Wort: „Der Ausweis von Stadtverordneten reicht nicht als Fahrschein.“ Die Debatte war da schon fast beendet. Hinterher stand für Naber fest, dass sich im Potsdamer Stadtparlament die „Arroganz einer Mehrheit von Autofahrern“ gezeigt habe. HK