Landeshauptstadt: Auch Grüne gegen Tourismusabgabe

Als letzte der Parteien im Potsdamer Stadtparlament haben sich die Grünen entschieden, was sie von der geplanten Tourismusabgabe halten – sie sind derzeit dagegen. Am Donnerstagabend beschloss eine Mitgliederversammlung der Partei ohne Gegenstimmen, die von der Stadtverwaltung vorgelegte Satzung zur Erhebung der Abgabe müsse abgelehnt werden.

In dem Beschluss heißt es, die Differenzierung der 15 000 betroffenen Unternehmen sei nicht nachvollziehbar und die Einteilung der touristischen Zonen, nach denen Unternehmen unterschiedlich belastet werden sollen, nicht plausibel. Zudem beziehen sich die Grünen auf das Abgabengesetz des Landes, wonach ein Tourismusbeitrag nur von Personen und Unternehmen erhoben werden kann, “denen durch den Tourismus besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.“ Dieser Vorgabe entspreche die jetzige Satzung nicht, monieren die Grünen – die laut ihrem Chef Uwe Fröhlich aber auch weiter gegen einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci sind. Diesen will die Schlösserstiftung ab 2014 erheben, wenn sich die Stadtverordneten nicht bis Ende Juni auf eine Tourismusabgabe einigen – und darauf, dass die Stadt aus diesen Einnahmen pro Jahr eine Million Euro an die Stiftung zahlt. Fröhlich sagte, in den nächsten Wochen müsse über Alternativen diskutiert werden – etwa über eine Bettensteuer. Diese Variante hatte zuletzt auch SPD- Chef Mike Schubert im Finanzausschuss als eigentlich fairere Lösung bezeichnet – allerdings sei dieses Modell vor einem Jahr nicht mehrheitsfähig gewesen. HK