Landeshauptstadt: Auch Linke für neuen Stasi-Check Zustimmung für Antrag der Grünen signalisiert

Die Linke signalisiert ihre Zustimmung zu einer Neu-Überprüfung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auf bislang nicht bekannte Stasi-Verstrickungen. „Wenn so ein Verfahren dazu beiträgt, mehr Klarheit zu schaffen, dann stimme ich gern zu“, sagte gestern Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Fraktionschef und zu DDR-Zeiten jahrelang als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Hans-Jürgen“ beim Ministerium für Staatssicherheit geführt. „Es soll nichts verdeckt werden“, sagte Scharfenberg.

Wie berichtet haben die Potsdamer Grünen für die nächste Stadtverordnetenversammlung im Januar beantragt, von der Stasi-Unterlagenbehörde noch einmal all jene Stadtparlamentarier durchleuchten zu lassen, die vor 1971 geboren wurden und deren letzte Prüfung länger als ein Jahr zurückliegt. Ebenso im Visier sind die vier städtischen Beigeordneten, nicht aber Ortsvorsteher oder Mitglieder von Fachausschüssen, die nicht aus der Politik stammen. Die neue Überprüfung begründen die Grünen damit, dass „in der Zwischenzeit möglicherweise neue Erkenntnisse gewonnen wurden“. Stadtpräsident Schüler hatte dabei ausdrücklich das Beispiel der Linken-Landtagsabgeordnete Gerlinde Stobrawa genannt, zu deren Stasi-Verstrickungen zuletzt neue Dokumente aufgetaucht waren. Solche „Grenzfälle“ gäbe es auch in Potsdam, so Schüler.

Auf Anfrage präzisierte Heike Ziegenbein vom Büro der Stadtverordneten gestern noch einmal das Prozedere der bisherigen Stasi-Checks im Potsdamer Stadtparlament. Demnach wurde seit 1994 per Beschluss geprüft. Seit 1998 gelte der Grundsatz, stets nur die neuen Stadtverordneten zu durchleuchten, dieser Beschluss werde zu Beginn jeder Legislatur neu gefasst. Henri Kramer

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