Landeshauptstadt: Auch Stadt will Investoren zahlen lassen

Wohnungsbauinvestoren werden sich in Potsdam künftig an den Kosten für die Errichtung von Schulen und Kitas beteiligen müssen. Diesen Vorschlag von SPD und Bündnisgrünen hält auch die Stadtverwaltung grundsätzlich für sinnvoll. Das erklärte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Dienstag vor Journalisten. Nun laufe es auf die Frage hinaus, wie hoch der finanzielle Beitrag der Investoren sein soll. Realistisch sei es, Investoren 50 bis 75 Prozent der Baukosten für Kitas und Grundschulen übernehmen zu lassen, sagten Goetzmann und Erik Wolfram vom Bereich Stadtentwicklung.

Wie berichtet hatte eine vom Rathaus in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) nicht nur ergeben, dass die Stadt Investoren an den Infrastrukturkosten beteiligen kann, sondern einen solchen Schritt auch ausdrücklich empfohlen. Noch im Frühjahr hatte die Bauverwaltung rechtliche Bedenken geäußert. Die Difu-Studie hat diese nun zum größten Teil ausgeräumt. So hatte das Institut – wie zuvor bereits die Stadtpolitik – auf Beispiele von Städten verwiesen, die ein solches Modell bereits anwenden, darunter München, Freiburg und Syke bei Bremen.

Goetzmann hält vor allem die Münchener Herangehensweise für auf Potsdam übertragbar. Dort müssten Wohnungsbauinvestoren eine Quadratmeterpauschale von 66,47 Euro zahlen, die dann zweckgebunden zur Finanzierung von Schul- und Kitaneubauten verwendet wird. Auf Wunsch könnte der exakt notwendige Betrag auch errechnet werden, doch zeigten die Erfahrungen, dass die Bauherren „weit überwiegend“ mit der Pauschale einverstanden seien, so Goetzmann.

Folgt die Stadt dem Münchener Beispiel, muss Potsdam seine eigene Pauschale errechnen. Laut Goetzmann müssten dafür alle Potenzialflächen, die die Stadt noch für Wohnungsneubau hat, addiert werden und daraus der Bedarf für Schulen und Kitas in diesen Gebieten ermittelt werden. Aus den Gesamtkosten für deren Bau könne dann eine Quadratmeterpauschale abgeleitet werden.

Goetzmann warnte die Stadtpolitik davor, Investoren die Kosten für den Bau von Schulen und Kitas in voller Höhe aufzudrücken. Die Mieter der neuen Wohnungen müssten dann mit einer durchschnittlich 20 bis 40 Cent höheren Nettokaltmiete pro Quadratmeter rechnen, sagte Goetzmann. Noch härter träfe es Häuslebauer im hart umkämpften Markt der preiswerten Baugrundstücke. Sie müssten für ihr Einfamilienhaus Goetzmann zufolge rund 11 000 Euro mehr einplanen, wenn die Bauträger die Schul- und Kitakosten auf die Hauskäufer umlegen. Beteilige man die Investoren nur zur Hälfte oder drei Vierteln an der sozialen Infrastruktur, reduziere sich auch die Teuerung für Mieter und Häuslebauer auf ein vertretbares Maß, so der Stadtplanungschef.

Goetzmann riet indes davon ab, Investoren auch dazu zu verpflichten, einen Teil neuer Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. In diesem Fall würden die Mieten der anderen Wohnungen steigen – und letztlich dann auch der Mietspiegel, was wiederum den Druck auf dem Wohnungsmarkt weiter erhöhe. Auch Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) hatte die Politik bereits vor einem solchen Beschluss gewarnt. Das etwa von der SPD angeführte Beispiel München greife in Potsdam nicht. der Freistaat Bayern und seine Hauptstadt förderten den sozialen Wohnungsbau. Brandenburg und Potsdam täten dies aber nicht, so Klipp.