Landeshauptstadt: Auf dem Weg ins Schwarzbuch

Der Bund der Steuerzahler (BDS) und sein stets im Herbst veröffentlichtes Schwarzbuch sind bei Kommunen gefürchtet: Werden ihre Projekte darin als Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder aufgeführt, droht mindestens ein Imageschaden. Nun nimmt der brandenburgische BDS den geplanten Neubau des Bades am Brauhausberg ins Visier.

In einem Brief an die Stadtverwaltung geht der Steuerzahlerbund hart mit der Stadt ins Gericht. So nimmt der Verein Bezug auf den Beschluss der Stadtverordneten vom Juni 2012, die Kosten für das Bad am Brauhausberg auf 23 Millionen Euro zu deckeln – explizit ohne Parkflächen. Wie berichtet, soll das Bad nun bis zu 36 Millionen Euro kosten, die Mehrkosten verursacht neben der geplanten Tiefgarage etwa die besondere Bauweise des Bades in Hanglage. Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Potsdam habe man angesichts der Mehrkosten „erhebliche Bedenken“, kritisiert der Steuerzahlerbund. Daher bittet der BSD um eine „dezidierte Wirtschaftlichkeitsberechnung“.

Auch am Verfahren der Bürgerbefragung übt der BSD Kritik: 2012 hatten 65,2 Prozent der Potsdamer für den Standort Brauhausberg votiert – und sich damit gegen das bis dato geplante Bad am Volkspark entschieden. Der Steuerzahlerbund bemängelt, in der Bürgerbefragung sei man für beide Varianten von 23 Millionen Euro Kosten und damit von falschen Voraussetzungen ausgegangen. So seien die Mehrkosten etwa auf die Tiefgarage zurückzuführen – am Standort Volkspark aber seien bereits Parkplätze vorhanden. Die am Brauhausberg auflaufenden Zusatzkosten wären im Volkspark entfallen, so die Argumentation des BDS. Für den Standort Brauhausberg wird zudem der dichte Verkehr in der Umgebung kritisiert, auf den Freiflächen sei mit Abgasen und Autolärm zu rechnen.

Zu all diesen Punkten sollte die Stadt Stellung nehmen. Zeit dafür hatte sie reichlich: Der Brief datiert von Ende Juni. Auf eine Antwort aber wartet der BDS bis heute vergeblich. Der zuständige BDS-Experte Jürgen Müller sagte den PNN auf Anfrage, er habe nur eine Eingangsbestätigung erhalten. Daher sei der Brief vor einer Woche erneut verschickt worden – diesmal an die Stadtverordneten. Sollte die Stadt Potsdam zu den aufgeworfenen Fragen keine substanzielle Antwort geben, werde das Badprojekt „spätestens nächstes Jahr“ in das Schwarzbuch der Steuerwächter aufgenommen, kündigte Müller an.

Die Stadtverwaltung ist noch mit der Antwort beschäftigt: Ein entsprechender Entwurf sei in Überarbeitung, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Dienstag auf Anfrage. Die lange Dauer begründete Brunzlow mit der Urlaubszeit im Juli und August sowie der Vielzahl von Akteuren, mit denen die Antwort abgestimmt werden müsse: „Wir werden aber selbstverständlich noch antworten.“ Der Entwurf der Antwort ist gleichwohl nur zwei Seiten dick, die Vorwürfe werden darin als unbegründet zurückgewiesen. So habe die Stadtverwaltung schon vor der besagten Bürgerbefragung darauf hingewiesen, dass am Standort Brauhausberg mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. Weiter schreibt die Stadt: „Die Stadtverordneten haben sich dennoch aus Gründen der Vergleichbarkeit beider Standorte, wie es damals hieß, für den Fragebogen in dieser Form entschieden“ – also mit der jeweiligen und jetzt kritisierten Kostenangabe von 23 Millionen Euro.

Zudem verweist die Verwaltung auf einen weiteren Stadtverordneten-Beschluss vom September 2013, mit dem der jetzige Bad-Planer, das Architekturbüro Gerkan, Marg und Partner (GMP), offiziell den Zuschlag bekam. In dem Beschluss ist von dem 23-Millionen-Euro- Kostendeckel nicht mehr die Rede. Einzig der jährliche Zuschuss für das Bad wird darin auf rund zwei Millionen Euro gedeckelt – die ursprüngliche Variante ging von knapp einer halben Million Euro weniger aus. Die Finanzierung selbst übernehmen die Stadtwerke. „Insofern weisen wir die Kritik zurück, die vorgesehene Gegenfinanzierung sei ein Scheck ohne Deckung“, erklärt die Stadt. Selbstverständlich habe es auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen gegeben. Das Bad soll 2016 eröffnet werden.

Erfahrungen mit dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds hat die Stadt bereits. So landete 2006 ein damals vom brasilianischen Stararchitekten Oscar Niemeyer geplantes Freizeitbad auf der Liste, unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei den Planungen. Entstehen sollte dieses Bad auf dem Brauhausberg.

nbsp;Henri Kramer