Landeshauptstadt: Auf der Suche nach dem Wählerauftrag

Mehrgeschosser mit kleinen bezahlbaren Wohnungen könnten auf dem Areal des ehemaligen Straßenbahndepots an der Heinrich-Mann-Allee oder auch im Bornstedter Feld entstehen. Mit solch einer Initiative will die SPD-Stadtfraktion dem Mangel an günstigem Wohnraum vor allem für Singles und Alleinerziehende entgegenwirken. Bei nur drei Prozent Wohnungsleerstand und wachsender Bevölkerungszahl müsse die Wohnungswirtschaft zwangsläufig auf die Agenda, sagte der SPD-Stadtfraktionsvorsitzender Mike Schubert. In einer Klausurtagung am vergangenen Samstag in Neuruppin hatten sich die Fraktion, der Vorstand der SPD und Oberbürgermeister Jann Jakobs auf gemeinsame Ziele geeinigt, die in den kommenden Jahren verfolgt werden sollen. Die Schaffung von Wohnraum sei nur eines davon. Es gebe im städtischen Unternehmerverbund Pro Potsdam genügend Grundstücke, die Mehrgeschossbauweise zu ließen. Allerdings könne die Stadt das nicht alleine tragen. „Wir werden das Land in die Pflicht nehmen“, so Schubert. Und mit Finanzminister Rainer Speer als Unterbezirksvorsitzenden habe man eine gute Verhandlungsbasis.

„In Potsdam zu Hause“ – so lautet der Titel des neuen Programms, mit dem die Sozialdemokraten in die Kommunalwahl 2008 ziehen wollen. Die Schwerpunkte wie soziale Infrastruktur, Schulsanierung, Verkehr, demografischer Wandel und Wohnungsneubau stünden zwar schon fest, so Schubert. Konkreter werde es aber erst im Mai. Dann werde das Wahlprogramm festgezurrt. Bis dahin „tingele“ die SPD durch ihre Wahlbezirke und sammele Anregungen. „Stichwort: Wählerauftrag“, so Schubert. Die Wünsche der Wähler habe man bereits in Potsdam-West, Innenstadt und Schlaatz abgefragt. Im Januar folgten der Stern und Babelsberg. Aus einer der Diskussionen mit Bürgern habe man schon einen Antrag formuliert. So werde in der heutigen Stadtverordnetenversammlung über ein Konzept zur Qualitätssicherung in Kitas abgestimmt.

Seit nunmehr 17 Jahren regierten die Sozialdemokraten in dieser Stadt, sagte Schubert. Die SPD sei die einzige politische Kraft die in ihrer Arbeit die ganze Stadt und nicht nur einzelne Stadtgebiete im Auge habe. Diese Kontinuität gelte es zu bewahren. Mit 19 Sitzen plus Oberbürgermeisterstimme stärkste Fraktion sei die SPD allerdings nur zwischen 1998 und 2003 gewesen. Nach der letzten Kommunalwahl zogen nur noch elf SPD-Verordnete in das Stadtparlament. Mit dem Ausscheiden von Monika Keilholz – inzwischen Fraktion Die Andere – sitze er nun einer zehnköpfigen Fraktion vor. „Wir müssen wieder stärker werden“, sagte Schubert. Die SPD wolle wieder stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werden. Um das eigene Wirken zu prüfen, habe man sich das Kommunalwahlprogramm 2003 auf der Klausurtagung vorgenommen. „Es wurde vieles davon umgesetzt“, sagte Schubert und nannte als Beispiele die Rückgewinnung der Potsdamer Mitte, die Entwicklung der Speicherstadt und der Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen. So sei es der Verdienst seiner Fraktion durch PPP-Projekt (Public Private Partnership) rund 30 Millionen Euro für die Schulsanierungen zu akquirieren. Hinzu käme das 70-Millionen-Paket aus der Verwaltung. „Trotzdem reicht es noch nicht“, erklärte der SPD-Fraktionschef. „Da müssen wir noch mehr tun.“