Landeshauptstadt: Auf Einladung der KP

Die Potsdamer Tibet-Aktivisten haben die Botschaft gern gehört. Katherina Reiche (CDU) war auf Einladung der Kommunistischen Partei in China und hat sich für Menschenrechte und eine friedliche Lösung im Tibet-Konflikt eingesetzt. Zumindest der Ton sei während der Gespräche höflich geblieben, so Reiche. Jedoch sei bei den Gesprächen immer klar gemacht worden, dass dies eine innerchinesische Angelegenheit sei und Ratschläge von außen abgelehnt werden. Stereotypische Antworten habe es auf Nachfragen zum Tibet-Konflikt gegeben. In Potsdam dreht sich dagegen alles um einen tibetischen Asylbewerber und die Härtefallkommission, das Verhalten der SPD bei der geplanten Verurteilung der Laogai-Lager in China und die freie Meinungsäußerung Potsdamer Olympia-Sportler zum Tibet-Konflikt.

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete hat sich dabei Ende vergangener Woche klar positioniert. Sie fordert, dass alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um Tibet zu helfen. Und sie fordert, dass alle Sportler ihre Meinung sagen dürfen, wenn sie es denn wollen.

Damit reagierte Reiche auf Äußerungen von Walther Tröger: „Wer in gekennzeichneten Bereichen gegen das Verbot unzulässiger Werbung oder Propaganda verstößt, kann unverzüglich und nach Prüfung des Einzelfalls ausgeschlossen werden", hatte der zuletzt gesagt, für Reiche eine „unakzeptable Äußerung“. Sport sei Gesellschaftspolitik, dabei könne man Tote und Vertreibung nicht negieren. Sie empfinde einen Boykott der Spiele als falsch. Genauso falsch sei es aber, einen Boykott kategorisch auszuschließen.

Drei Tibet-Flaggen hängen dieser Tage in der Dortustraße in Potsdam, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Auch die Stadt selbst hat zuletzt zweimal die Tibet-Flagge vor dem Stadthaus gehisst. Jens Freiberg ist froh über die Solidarität. Auch wenn er erstaunt über die Landtagsfraktion der SPD ist, die einen gemeinsamen Antrag mit der CDU zum Thema Tibet hat platzen lassen. Darin ging es um eine Verurteilung der Laogai-Lager. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, es wäre eine klare Position zu den Menschenrechten gewesen“, sagte Freiberg. Selbst ein Brief zum Thema Tibet an SPD-Fraktionschef Günther Baaske sei bislang unbeantwortet geblieben. „Es ist beschämend, dass sich die SPD aus so einer Sache zurückzieht“. Das sei sehr bedauerlich, sagte Katherina Reiche. Man müsse nicht zum härtesten China-Kritiker werden, aber wer Gefängnisse anderer Systeme kritisiert, „kann nicht vor China Halt machen“.

Die Christdemokratin hat unterschiedliche Sichtweisen auf den Dalai Lama kennen gelernt: Während er „aus unserer Sicht ein religiöser Führer ist, ein kluger Mensch, dem man zuhört“, würde ihn die chinesische Regierung als „Separatisten und Spalter sehen, als politisches Oberhaupt einer Exilregierung, die klare politische Ziele verfolgt“. Freiberg sieht es daher mit gemischten Gefühlen, dass China der wichtigste Außenhandelspartner Brandenburgs ist. Er selbst halte als Möbelhändler permanent Rücksprache mit Möbelherstellern und dränge darauf, dass auf Produktionsbedingungen in China geachtet werde. Jeder könne etwas tun, sagt Freiberg. In Potsdam haben die diplomatischen Eiszeiten auf Regierungsebene bereits zu Verzögerungen bei chinesischen Investitionen geführt. So sei die Entwicklung des Friedrichparkes zu einem Zentrum der Möbelherstellung inzwischen kein rein chinesisches Projekt mehr, allerdings hätten die diplomatischen Konflikte auch mehrere Monate Entwicklungszeit gekostet. Jan Brunzlow