PNN-INTERVIEW: „Auf gewaltigen Kosten sitzen geblieben“

Herr Busch-Petersen, Potsdams Verwaltungsgericht hat in letzter Minute die Ladenöffnung am Sonntag verboten. Was haben Sie Ihren Kollegen geraten, wie sie mit der Situation umgehen sollen?

Wir konnten nicht empfehlen, zu öffnen – wir gehen davon aus, dass die Gewerkschaft Verdi kontrolliert, damit auch wirklich niemand öffnet. Die Stimmung unter den Händlern ist entsprechend ungehalten, alle sind sehr enttäuscht über das Gebaren von Verdi. Besonders pikant ist, dass viele Geschäfte in Berlin am Sonntag geöffnet hatten – und die Potsdamer dorthingehen konnten. Das kann sich die Landeshauptstadt eigentlich nicht leisten. Die Unternehmen hier sind auf gewaltigen Kosten sitzen geblieben, mehrere Hunderttausend Euro sind für Werbung und entgangene Umsätze versenkt worden.

Wer trägt die Verantwortung für die entstandene Situation?

Eindeutig die Gewerkschaft, die nicht diese aggressive Haltung an den Tag hätte legen müssen, noch einen Tag vor Öffnung zu klagen.

Trägt die Stadtverwaltung durch ihr Festhalten an der Verordnung, die zehn verkaufsoffene Sonntage vorsah und bereits als rechtswidrig kritisiert wurde, nicht auch eine Mitschuld an der Lage?

Die Stadt hat nach unserer Einschätzung eine zulässige Verordnung erlassen, wie sie auch anderswo in Brandenburg so ähnlich praktiziert wird. Dabei hätte kein Beschäftigter mehr als sechsmal arbeiten müssen, da es um stadtteilbezogene Regelungen ging. Diese Verordnung wird jedenfalls auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sonntagsöffnung gerecht – deswegen haben uns die aktuellen Entscheidungen der Brandenburger Gerichte überrascht. Potsdam aber hat alles getan, um für den lang geplanten verkaufsoffenen Sonntag zu kämpfen – das war ein honoriges Vorgehen.

Wie muss es nun aus Sicht des Handelsverbands weitergehen?

Es sollte zunächst einmal eine neue Verordnung mit maximal sechs verkaufsoffenen Sonntagen auf den Weg gebracht werden. Auf einer zweiten Ebene muss man mit dem Land abschließend klären, wie das Ladenschlussgesetz ausgelegt werden muss, gegebenenfalls vor Gericht. Steht das fest, weiß man, wie man politisch zu arbeiten hat: Gesetze sind schließlich veränderbar.

Nils Busch-Petersen, geboren 1963 in Rostock, ist seit 2005 der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Mit ihm sprach Henri Kramer.