Landeshauptstadt: Auf Stimmensuche

Innenstadt - CDU und SPD favorisieren einen Kompromiss zum Bebauungsplan für den Landtag auf dem Areal des früheren Stadtschlosses am Alten Markt. Wie beide Fraktionschefs gestern bestätigten, habe man sich auf diese Variante verständigt. Der sieht weiterhin Baugrenzen bei den äußeren Umrissen des Landtages vor. Die Fassaden sollen jedoch in der Struktur an das Knobelsdorffsche Original anknüpfen. Die Baugrenze, die eine größtmögliche Ausdehnung des Baukörpers vorschreibt, war Bedingung von Finanzminister Rainer Speer (SPD). Sollte dies von der Stadt gekippt werden, wolle er dem Landtag empfehlen, das Vorhaben Neubau am Alten Markt zu beenden und dafür den bisherigen Sitz auf dem Brauhausberg auszubauen.

Die Bündnisgrüne Saskia Hüneke hatte zuletzt einen Vorschlag unterbreitet, der Landtag soll genau auf der Grundlinie des früheren Stadtschlosses entstehen. Der Antrag fand am Montagabend mit Hilfe der Linkspartei.PDS eine Mehrheit, die gesamte Planung wurde danach jedoch durch ein konfuses Abstimmungsverhalten nicht befürwortet und abgelehnt. Heute nun wird die CDU und SPD (gemeinsam 21 Sitze plus Oberbürgermeisterstimme) auf die Hilfe der kleinen Fraktionen wie Familienpartei (2 Sitze), BürgerBündnis und FDP (3), Die Andere (2) sowie Bündnis 90/Grüne (3) abhängig sein, da die Linkspartei.PDS nach Aussage ihres Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg das gesamte Vorhaben ablehnen will. Nach PNN-Informationen wird sogar mit einer geheimen Abstimmung im Stadtparlament gerechnet. Eine einfache Mehrheit reicht, um einen Antrag zu beschließen.

Der Interessenverband Verein Potsdamer Stadtschloss hat am Montag nochmals für die historische Grundlinie als Grundriss des Landtages plädiert. Dies entspreche dem einstigen Landtagsbeschluss, ansonsten könnten Bauten entstehen, die nur wenig mit dem Knobelsdorffschen Stadtschloss zu tun hätten. Die CDU fordert daher in dem Antrag, dass die Stadt mehr Mitspracherecht, als bislang zugesagt, bei der Auswahl des Bauvorhabens erhält. Bislang sollte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einem Gremium allein die Stimme der Landeshauptstadt vertreten.

Sollten die Stadtverordneten heute zu keiner Einigung kommen, droht ein weiterer Zeitverlust der Neubaupläne bis hin zur Absage des Vorhabens durch die Landesregierung. Auch an einer anderen Stelle könnte der Zeitplan für den Neubau am Alten Markt noch Verzögerung drohen, denn zwischen Stadt und Land herrscht Uneinigkeit über das Genehmigungsverfahren für die neue Tramtrasse aus der Innenstadt zum Hauptbahnhof. Die Trasse muss aber genehmigt und im wesentlichen fertig sein, bevor mit dem eigentlichen Landtags-Neubau begonnen werden kann: die Tramtrasse führt derzeit über den Grundriss des künftigen Landtags. Daher soll nun eine komplett neue Trasse zwischen Straße und Kanal und Hauptbahnhof gelegt werden, wofür ein Brückenneubau parallel zur Langen Brücke errichtet werden soll.

Das für die Genehmigung des Tram- Projektes zuständige Landesamt für Bau und Verkehr und Straßenwesen (LBV) ist strikt der Ansicht, dass für den Strecken- und Brückenneubau ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren nötig ist, in dem alle Anlieger und Träger öffentlicher Belange und sonst wie Betroffene ihre Einwände einbringen und notfalls auch klagen können. Die Stadt hingegen ist der Meinung, dass ein verkürztes, so genanntes Plangenehmigungsverfahren reicht, das ohne größeren Zeitaufwand – fast im Schnelldurchgang – durchzuführen wäre.

Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) hatte Ende August im Landtag eindeutig darauf hingewiesen, dass „laut Anhörungsbehörde“ ein „Planfeststellungsverfahren erforderlich“ ist. jab/pet