Landeshauptstadt: Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU

Babelsberg - Nach den Brandanschlägen auf Polizeiwachen in Berlin und Hamburg macht die autonome, linksextreme Szene jetzt auch in Potsdam mobil: Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde warnt in einer aktuellen Meldung davor, dass über die Internetseite des in Babelsberg ansässigen „Fördervereins innovativer Lebensformen“ (Inwole) direkt und indirekt Aufrufe zur Teilnahme an autonomen Gewaltaktionen gegen die derzeit in Kopenhagen stattfindende UN-Klimaschutzkonferenz verbreitet werden. Der Verein, der unter anderem ein Mehrgenerationenhaus in der Rudolf-Breitscheid-Straße betreibt, wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Das will, wie ein Sprecher am Freitag den PNN bestätigte, „den Vorgang umgehend und sehr genau prüfen“. Politiker und die Gewerkschaft der Polizei reagierten empört.

Konkret wird auf der Homepage des „Inwole“-Vereins, der in der alternativen Jugendarbeit aktiv ist, zum Protest in Kopenhagen aufgerufen: „Stört das Treffen der Heuchler!“ Die Rede ist von einer „radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken“. Dass es dabei nicht nur um friedliche, sondern auch um gewalttätige Aktionen gehen soll, steht für den Verfassungsschutz außer Zweifel: Denn der Verein habe sich auf seiner Internetseite mit „Never trust a cop“ verlinkt, einer dem „autonomen Linksextremismus zuzurechnenden Organisation“, die einen Anti-Gipfel-Plakataufruf mit brennenden Autos zum Download anbietet. Zitat: „Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP 15 unterstützen in vollem Bewusstsein angreifen werden... Es ist sozialer Krieg, nicht Klimachaos.“ Und nicht nur das. Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass „Inwole“ im Internet „mit einem ,kriegerischen‘ Aufruf zur Teilnahme“ an Gewaltaktionen in Kopenhagen wirbt. Tatsächlich findet sich dort neben dem „Aufruf, nach Kopenhagen zu fahren“ ein Plakat mit einem eindeutigen Straßenschlachten-Motiv. Auf dem Foto hat einer der kämpfenden, kapuzentragenden Jugendlichen einen Knüppel in der Hand. Ein Auszug aus dem Text: „Talking is over – Action is on Den UN-Klimagipfel stürmen.“ Auch dieser Aufruf verweist auf den Link von „Never trust a cop“.

Das alles ist nicht nur für die Gewerkschaft der Polizei völlig inakzeptabel, wie Landeschef Andreas Schuster erklärte. „Friedlicher Protest ja, aber es darf keine staatlich geförderten Aufrufe zu Gewalt geben.“ Wenn dies der Fall sei, müsse man die finanzielle Unterstützung entziehen. So sieht es auch der CDU-Innenpolitiker Sven Petke: „Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt.“ Er begrüße das offensive Vorgehen des Verfassungsschutzes, zumal Linksextremismus auch in Brandenburg auf dem Vormarsch sei.

Der „Inwole“-Verein und sein führender Kopf Holger Zschoge waren für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. Seit 2005 ist der Verein in Potsdam aktiv. Sein Mehrgenerationenhaus, eine 100- jährige Villa – wird vom Bundesfamilienministerium und von der EU gefördert, fünf Jahre lang jährlich mit 40 000 Euro. Zschoge war 2007 Sprecher eines linken Bündnisses gegen den G8-Gipfel. Damals sagte er, es sei „unverhältnismäßig, wie die Bewegung wegen ein paar brennender Autos kriminalisiert wird – obwohl die G8-Staaten täglich größere Gewalt durch ihre Macht produzieren“. thm/ HK