Landeshauptstadt: Aufschlag für die Aufsichtsräte Mehr Sitzungsgeld

Die Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Unternehmen – in der Mehrzahl handelt es sich um Stadtverordnete – sollen deutlich mehr Sitzungsgeld erhalten. Eine entsprechende Mitteilung des Amtes für Beteiligungsmanagement sollten die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss beraten.

Besonders profitieren die Aufsichtsräte der städtischen Bauholding Pro Potsdam, des Klinikums „Ernst von Bergmann“ und der Stadtwerke. Die einfachen Mitglieder erhielten bisher 100 Euro pro Sitzung. Künftig könnten sie der Vorlage nach 550 Euro erhalten. Der Aufsichtsrat der Pro Potsdam hat beispielsweise zwölf Mitglieder, die Fraktionen im Stadtparlament haben Zugriff auf acht Sitze.

Anlass für die Maßnahme sei eine bereits 2013 von den Stadtverordneten beschlossene Satzung und Vergütungsleitlinie für, so wörtlich, „Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in wirtschaftlichen Unternehmen“, die besagte Sitzungsgelder enthält. Diese Regelungen sollen nun sukzessive umgesetzt werden, heißt es in der Mitteilung – nach einer in den vergangenen Monaten erfolgten Neubesetzung mehrerer Aufsichtsräte, die nach Kommunalwahlen ohnehin ansteht.

Die Aufsichtsräte sollen eine angemessene Kontrolle der städtischen Unternehmen sicherstellen. Laut der 2013 erlassenen Richtlinie liegt die angemessene Aufwandsentschädigung für einfache Aufsichtsratsmitglieder bei den großen Gesellschaften wie den Stadtwerken inzwischen bei 6000 Euro im Jahr. Die Vorsitzenden dieser Kontrollgremien erhalten noch einmal 3000 Euro extra. In den Aufsichtsräten der kleineren städtischen Unternehmen werden für einfache Mitglieder jeweils maximal 4000 oder 2000 Euro pro Jahr gezahlt. Das Geld zahlen die Unternehmen selbst.HK