Landeshauptstadt: Aufsichtsrat ohne Aufsicht

Cronjaeger: ETBF-Änderungen nicht offiziell mitgeteilt Über die Vorgänge beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld (ETBF) wird dessen Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert. Diesen Vorwurf erhebt Bernd Cronjaeger, der Mitglied dieses Gremiums ist. Cronjaeger hat als ehemaliger Geschäftsführer eines weiteren Treuhänders der Stadt Potsdam, des Sanierungsträgers, die Position inne. Die Abberufung des ETBF-Geschäftsführers Volker Härtig, der Wirbel um dessen Wiedereintragung ins Handelsregister als Notgeschäftsführer, seine erneute Löschung und die Einsetzung des neuen Geschäftsführers Horst Müller-Zinsius habe Cronjaeger komplett aus der Zeitung erfahren. Das sagte er gestern den PNN: „Auch eine Mitteilung, dass es Veränderungen im Aufsichtsrat selbst gab, haben mich bisher offiziell nicht erreicht.“ So sei offenbar auch die Bestellung von Potsdams Finanzbeigeordnetem, Hartmut Exner, als neuer Aufsichtsratschef völlig an Cronjaeger vorbei gegangen. Da im Aufsichtsrat auch über geldwerte Entscheidungen wie über Kredite befunden werde, halte er die Situation für problematisch. Schließlich müssten derartige Dinge von allen Mitgliedern mitgetragen werden, schließlich befinde man sich dann auch in der Verantwortung. Und eine Geschäftsführer-Berufung sei schon eine ureigenste Sache des Aufsichtsrates, der aber nicht vollständig dazu zusammen gerufen worden sei. „Somit ist dies nicht nur eine Sache des Anstandes, sondern ist mit dem Handelsrecht nicht zu vereinbaren“, so der Vorwurf Cronjaegers. Sollte seine Mitarbeit in dem Gremium nicht mehr gewünscht sein, so könne man ihm dies mitteilen. Darauf habe man aber bisher verzichtet. Hans-Jürgen Scharfenberg von der PDS-Stadtverordneten-Fraktion, die ohnehin fordert, das die Gesellschaftsanteile beim ETBF endlich geklärt werden müssen, sagte gestern auf Anfrage: „Wir wollen, dass sich der Sanierungsträger komplett aus dem Aufsichtsrat zurückzieht. Deshalb sind wir froh, dass die Vorlage der Verwaltung in der Stadtverordnetensitzung am 10. Dezember nicht mehr behandelt werden konnte.“ Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Elke von Kuick-Frenz, Klaus Arlt und Andreas Ernst hatten am 20. Oktober ihre Mandate niedergelegt. Einer der drei Sitze von Stadtverordneten wird derzeit nur von der PDS mit Siegmar Krause besetzt, CDU und SPD sind nicht vertreten. Seit dem 10. November ist per Benennung durch den Oberbürgermeister der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service, Burkhard Exner, Vorsitzender des Aufsichtsrates. Exner selbst räumte gegenüber PNN gestern ein, dass eine ordentliche Einberufung des Aufsichtsrates derzeit nicht erfolgversprechend sei, da er nur aus drei Mitgliedern bestehe und nicht beschlussfähig sei. Deshalb habe er auch gehofft, dass die Stadtverordneten am vergangenen Mittwoch dazu den Weg frei machen. „Wie sollen wir uns sonst mit der Situation des Entwicklungsträgers befassen?“ Das neue Gremium soll aus sieben Mitgliedern bestehen, nach Vorstellung der Stadt sollen die beiden Gesellschafter – Sanierungsträger und Stadt Potsdam – je drei Mandate stellen. Detlef Gottschling

Detlef Gottschling