Landeshauptstadt: Aufsichtsräte im Fokus

Haben Stadtverordnete, die Mitglied in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen sind oder waren, als Privatleute gleichzeitig Geschäfte mit den Stadt-Konzernen gemacht? Diese Frage hat Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten), bereits vor mehreren Wochen an die Stadtverwaltung gestellt. Eine Antwort darauf hat Schultheiß bisher nicht bekommen. Er prüfte bereits juristische Schritte gegen die Rathausspitze. Jetzt hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) offenbar eingelenkt: In der nächsten Sitzung am 18. Januar werde Schultheiß Auskunft bekommen, sagte Jakobs am Mittwochabend im Hauptausschuss. Schultheiß hatte darum gebeten, dass die Verwaltung Auskunft erteilt, bevor der Hauptausschuss wie geplant am 18. Januar über die neuen Mitglieder des Aufsichtsrats der Pro Potsdam berät oder sie bestimmt.

Zudem beschloss der Hauptausschuss am Mittwochabend als weitere Konsequenz aus der Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring und Spitzeleien auf Antrag der Bündnisgrünen, dass die Hauptausschuss-Mitglieder die Protokolle der Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke und deren Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) aus den Jahren 2008 bis 2011 einsehen können. Oberbürgermeister Jakobs sagte, er werde einen Termin für die Einsicht bekanntgeben. Vom Ansinnen, auch Aufsichtsratsprotokolle lesen zu wollen, nahmen die Grünen Abstand. SCH