ATLAS: Augenwischerei

Gutes Recht ist einfach, praktikabel und evident. Gemessen an dieser Norm hat die neue brandenburgische Kommunalverfassung gestern in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ihr Waterloo erlebt. Eigentlich soll sie die Grundverhältnisse im Kommunalparlament regeln – stattdessen ist sie selbst zum Gegenstand eines einstündigen Streits geworden. Diskutiert wurden Aspekte, die wichtig sind für die praktische Parlamentsarbeit, über die sich aber die Kommunalverfassung gänzlich ausschweigt. Sie kennt nur Fraktionen und Einzelabgeordnete – dass drei Stadtverordnete, die derselben Partei angehören, aber keine Fraktion bilden dürfen, selbstverständlich wenigstens eine natürliche Gruppe bilden, lässt sie völlig außer acht. Die Landtagsfraktionen, die dieser neuen Verfassung zugestimmt haben, mischen sich in unangemessener Weise in die kommunale Selbstbestimmung ein. Hier liegt ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität vor, wonach Probleme am Besten auf der Ebene gelöst werden, auf der sie auftreten. Das Argument, eine erneute Änderung der Kommunalverfassung würde den rechtsradikalen Parteien nützen, ist Augenwischerei: Rechtsradikalismus muss außerhalb der Parlamente bekämpft werden, in der Gesellschaft.