ATLAS: Aus dem Hut

ATLAS Günter Schenke über den Krampf der Stadtparteien, Anträge zu stellen M anche ihrer Anträge scheinen die Stadtverordneten aus dem Hut zu zaubern. So will die Fraktion Bündnis 90 /Grüne zum Beispiel den Oberbürgermeister beauftragen, ein Konzept vorzulegen, damit die Brandenburger Straße wieder Fußgängerzone wird. Dabei gibt es gerade für diese Straße Vorschriften und Schilder genug. Es ist eine Fußgängerzone, nur sorgen die zuständigen Ordnungshüter nicht hinreichend dafür, dass bewusste Verstöße dagegen eingedämmt werden. Volkmar Näder von der CDU will in einem Antrag bauliche Veränderungen an Wertstoffbehältern, um wilde Ablagerungen zu verhindern. Und die SPD schlägt gar vor, weitere Ausnahmegenehmigungen für Lärmerzeugung nach 22 Uhr bei Volksfesten zuzulassen. Für alle diese Dinge gibt es Gesetze und Verordnungen: Baugenehmigungen für Müllgestellungen und für den Lärm ein Emissionsschutzgesetz mit detaillierten Ausnahmeregelungen. Die Stadtverordneten könnten viel von ihrer hoffentlich wertvollen Freizeit sparen, wenn sie Anträge nicht aus dem Hut zaubern, sondern sich vorher über die Rechtslage schlau machen.

Günter Schenke