Landeshauptstadt: Aus der Mitte für die Mitte

Der Anlauf zu einer dritten Abstimmung über den Bebauungsplan zum Landtagsneubau am Alten Markt ist gestern unternommen worden. Fristgemäß, kurz vor Antragsschluss für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz gestern einen Antrag im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, der die erneute Abstimmung über den am 14. November abgelehnten Verwaltungsantrag zum Landtagsneubau beinhaltet. Bretz erklärte auf Nachfrage, „wir arbeiten fieberhaft an einer Lösung für den Landtag in der Mitte“. Keine Option werde unversucht gelassen. Jedoch sollte der Antrag „aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung kommen“, so Bretz. Er wünsche sich bis zur Abstimmung Anfang Dezember einen fraktionsübergreifenden Antrag mit den Unterschriften der Landtagsbefürworter unter den Stadtverordneten.

Bretz erklärte, der Antrag könne jederzeit verändert werden. Sollte er vor der Abstimmung nicht zurück gezogen werden, könnte es am 6. Dezember zum dritten Votum über den Landtagsneubau innerhalb von fünf Wochen kommen. Am 1. und 14. November hatten die Stadtverordneten den Bebauungsplan zum Landtag abgelehnt und sich somit gegen einen Neubau am Alten Markt ausgesprochen. Der SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte zu den Plänen von Bretz auf Nachfrage: „Einen Vorstoß aus der Mitte halte ich für richtig, der genaue Inhalt des Antrages muss am Montag in der Fraktion beraten werden“. Bestärkt, den Antrag zu stellen, hätten Bretz die spontanen Demonstrationen am Alten Markt sowie eine Aktion im Internet.

Bei der Unterschriftensammlung auf einer privaten Internetseite, die sich für den Landtag in der Mitte ausspricht, haben sich bis gestern Abend mehr als 1200 Menschen eingetragen und somit für den Neubau in der Kubatur des Stadtschlosses am Alten Markt ausgesprochen. Darunter auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse (SPD), TV-Moderator Günther Jauch, der Direktor der Schlösserstiftung Hartmut Dorgerloh sowie mehrere Nachfahren des früheren Stadtschlossarchitekten Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff. Initiator der Internetseite ist Andreas Wandersleben, der in Potsdam wohnte und noch heute hier arbeitet. Was mit den Namenslisten pro Stadtschloss passieren soll, will er noch nicht sagen. Bislang sei es „eine Plattform, auf der Menschen ihren Unmut und ihre Meinung zu diesem Thema bekunden können“, so Wandersleben. Dass die Potsdamer nochmals öffentlich und offiziell ihre Meinung zum Thema Landtagsneubau am Alten Markt sagen sollen, darüber wurde zuletzt diskutiert.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linkspartei.PDS, sieht den neuen Vorstoß kritisch: „Wie viele Versuche hat denn jeder, um darüber abzustimmen?“ Der Antrag mache nur Sinn, wenn er Veränderung zu den bisherigen Anträgen beinhalte, sagte er auf Nachfrage. Scharfenberg befürwortet eine Bürgerbefragung zu dem Thema, bevor es in eine neue Abstimmungsrunde geht. Zuletzt hielt selbst der Landtagsabgeordnete Sven Petke eine Bürgerbefragung für das legitime Mittel zu einem Landtagsvotum. Doch unter den Bürgerfragen-Befürwortern gehen die Meinungen über das „Wie“ auseinander. Scharfenberg will alle Potsdamer befragen lassen, andere wollen eine repräsentative Umfrage erstellen lassen. Bei einer repräsentativen Befragung wird per Meinungsforschung ein Querschnitt der Potsdamer Bevölkerung befragt, dessen Aussagen dann auf die Gesamtbevölkerung hoch gerechnet werden. Bei einer Bürgerbefragung für alle, wie sie Scharfenberg will, müssen nicht alle Potsdamer daran teilnehmen, es muss lediglich die Möglichkeit dazu bestehen. Kritiker werfen Scharfenberg vor, dadurch besser seine den Landtagsneubau ablehnenden Genossen in Position bringen zu können, um die Umfrage zu seinen Gunsten zu entscheiden.