Landeshauptstadt: Aus Ex-CDU wird Freie Fraktion

Als Ex-CDUler möchten sie nicht mehr bezeichnet werden. „Das Thema ist für uns abgehakt“, sagt Peter Schultheiß. Zusammen mit Wolfgang Cornelius war er Anfang des Jahres aus Protest aus der CDU-Fraktion im Stadtparlament ausgetreten. Beide gründeten eine Gruppe und nannten sich „Potsdamer Demokraten“. Jetzt gehen die beiden älteren Herren – sie sind Jahrgang 1935 (Cornelius) und 1942 (Schultheiß) – politisch in die Offensive: Sie firmieren unter dem Namen „Potsdamer Demokraten-Freie Fraktion“, haben sich ein Logo und ein Internetauftritt zugelegt. Ihr langfristiges Ziel: Zur Kommunalwahl 2014 wollen sie nicht mehr nur eine Fraktion sein, sondern in allen fünf Wahlkreisen Kandidaten aufstellen und wieder ins Stadtparlament einziehen.

Überzeugen wollen Schultheiß als Fraktionschef und Cornelius als Schatzmeister durch „unabhängige und uneigennützige“ Politik. „Wir sind ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet“, sagte Schultheiß am Mittwoch bei der Vorstellung des Fraktionsprofils. „Eine Menge Stadtverordnete“, so Schultheiß weiter, „treffen Entscheidungen aus eigenem Interesse, sitzen deshalb in Ausschüssen und Aufsichtsräten.“ Davon wollten die „Potsdamer Demokraten“ sich abheben.

Ihre Schwerpunkte sehen sie in der Finanzpolitik, wo sie auf Haushaltskonsolidierung samt weiterer Sparmaßnahmen drängen sowie in den Feldern Stadtentwicklung und Wirtschaft, wo sie sich als Vertreter für Mittelstand, Handel und Gewerbe sehen. Cornelius ist selbst Unternehmer, er vertritt außerdem seit Jahren als Chef der AG Innenstadt die Interessen der City-Händler. Schultheiß war zuletzt Leitender Polizeidirektor im Präsidium Potsdam. Beide gehörten mehrere Jahrzehnte der CDU an. In aktuellen Debatten beziehen die „Potsdamer Demokraten“ deutlich Stellung: In der Affäre um den Potsdam-Filz fordern sie ein Ende der Ämterhäufung; insbesondere Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Pro Potsdam-Chefs Horst Müller-Zinsius und Jörn-Michael Westphal hätten zahlreiche Funktionen als Gesellschaftervertreter inne. Einen Tierheim-Neubau, der Potsdam 430 000 Euro pro Jahr kosten würde, lehnen die „Potsdamer Demokraten“ kategorisch ab. Genauso vehement wenden sie sich gegen das einst geplante „Drewitz-Center“ auf der Brache im Kirchsteigfeld. Dort dürfe sich maximal ein Gartencenter ansiedeln, alles andere würde dem Potsdamer Handel schaden, so Cornelius. Dass die CDU-Fraktion sich für die Center-Pläne eingesetzt hatte, war für ihn der „letzte Anstoß“, aus Fraktion und Partei auszutreten. Dass die CDU für das Drewitz-Center eintrat, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen, bei dem auch Einzelinteressen von CDU-Stadtverordneten eine Rolle gespielt hätten, so Cornelius. SCH