Landeshauptstadt: „Aus Fehlern lernend etwas besser machen“

Ferdinand Schuster ist der erste von drei Experten, die die im Juni gegründete städtische Transparenzkommission fachlich unterstützen sollen. Schuster ist promovierter Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und des Berliner Instituts für den öffentlichen Sektor e.V. und wurde gestern von Kommissions-Chefin Elke Schaefer der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie Schaefer den PNN mitteilte, seien noch ein Rechtswissenschaftler und ein Experte aus dem Bereich Politik und Verwaltungswirtschaft im Gespräch – ihre Namen sollen in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Durch die Experten erhoffen sich Schaefer und die anderen Mitglieder der Transparenzkommission den notwendigen Sachverstand, um Licht in das Dunkel von städtischem Sponsoring, Ämterverteilung und möglichen Ansätzen von Machtmissbrauch und Interessenverquickung zu bringen – ausgelöst durch die Filzaffäre bei den Stadtwerken.

Der Fahrplan und die Zielstellungen stehen weitgehend fest. Schaefer verweist darauf, dass Potsdam in Sachen Transparenz „zwar nicht bei Null anfängt – es aber großes Verbesserungspotenzial gibt“. So soll zunächst eine „Ist-Analyse“ im Lichte der Stadtwerke-Affäre den Ausgangspunkt markieren. Bei der Untersuchung der Sponsoring-Aktivitäten städtischer Unternehmen gehe es unter anderem darum herauszufinden, „wer hat was bekommen und wie wurde darüber entschieden“. Problematisch sei dabei, dass bestimmte Sponsorverträge der Geheimhaltung unterliegen würden. Aber die Kommission werde sich am Ende darüber verständigen, „was der beste Weg für Sponsoring in Potsdam sein wird“.

Ein weiteres Themenfeld ist die Ämterbesetzung in städtischen Unternehmen. Dass es in bestimmten Unternehmen eine Ämterhäufung gibt, sei „zulässig, aber teilweise problematisch“. Insbesondere wenn es dazu komme, „dass jemand zugleich entscheidet und sich dabei selbst kontrolliert“. So ist etwa Klinik-Chef Steffen Grebner in sechs Töchtern des städtischen Gesundheitskonzerns sowohl Geschäftsführer wie auch Vertreter des Gesellschafters Stadt.

Zudem gehe es der Kommission um „Prävention gegen Korruption“. Dafür müssten Regeln aufgestellt werden, „die dann auch umgesetzt werden müssen“. Die Arbeit der Kommission sei auf die Zukunft ausgerichtet – „aus Fehlern lernend etwas besser machen“.

Elke Schaefer wie auch Christian Erdmann, Chef des städtischen Rechnungsprüfungsamtes und stellvertretender Kommissions-Vorsitzender, verteidigten den Beschluss, die Sitzungen der Kommission nichtöffentlich durchzuführen. Schaefer betonte, dass in der Arbeitsgruppe wichtige Themen behandelt würden, zu denen es in vielen Fällen kontroverse Ansichten geben werde – die Kommissionsmitglieder müssten die Möglichkeit haben, sich frei zu äußern, ohne dass dies am nächsten Tag in der Zeitung stehe. Außerdem würden Sachverhalte zur Sprache kommen, die der Geheimhaltung unterliegen. „Permanente Unterbrechungen aber, um die Öffentlichkeit zeitweise auszuschließen, wären da kontraproduktiv“, so Schaefer. Erdmann verwies darauf, dass öffentliche Sitzungen dazu führen könnten, dass Stadtpolitiker „sich entweder produzieren wollen“ oder sich als „Getriebene fühlen“. Ohnehin, so die Kommissions-Chefs, werde die Öffentlichkeit über alle Ergebnisse der Kommissionsarbeit informiert – selbstverständlich auch inklusive abweichender Meinungen.

Michael Erbach