Landeshauptstadt: Aus für Turnhalle und Gewerbehof

Klare Absagen an eine EU-Förderung für die geplanten Projekte Die geplante Sanierung der Weidenhof-Grundschule mit EU-Geldern wurde abgelehnt. Auch das Einstellen eines Streetworkers und eines Sport- und Kulturmanagers mit EU-Gelder ist nicht möglich. Nun hoffen die Schlaatzer auf eine ZiS-Förderung für die Sanierung der Grundschul-Turnhalle und auf einen Handwerker- und Gewerbehof. Die PNN fragten bei Steffen Kammradt, Pressesprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, nach. Warum kann die Weidenhof–Grundschule nicht mit ZiS-Mitteln saniert werden? Dieses Projekt ist mit ZiS-Mitteln leider nicht förderfähig. Wir richten uns nach EU-Recht und dort ist festgelegt, dass die Sanierung von allgemein bildenden Schulen nicht mit EU-Mitteln erfolgen darf. Das ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Schlaatzer hofften auch auf einen Streetworker und einen Sport- und Kulturmanager. Warum gibt es die nicht? Das ist nach EU-Recht ebenfalls nicht förderfähig. Soziale Basisinfrastruktur zu schaffen, ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Nach diesen Absagen hoffen die Schlaatzer auf eine ZiS-geförderte Sanierung der Turnhalle der Weidenhof-Grundschule. Nach der Aktenlage wird es die Sanierung mit Mitteln aus dem ZiS-Programm nicht geben können. Sie muss nach EU-Recht mit der selben Begründung wie die Grundschulsanierung abgelehnt werden. Und was ist mit dem geplanten Handwerker- und Gewerbehof? Da die Fritz-Zubeil-Straße zu Babelsberg gehört und das geplante Projekt damit nicht im ZiS-Gebiet Schlaatz liegt, kann ZiS hier nicht angewandt werden.