Landeshauptstadt: Ausschuss für B-273-Ausbau ab 2012

Bornstedt - Der Bauausschuss sprach sich am Dienstag für einen grundhaften Ausbau der Potsdamer Straße, der Bundesstraße B 273, in Bornstedt aus. Allerdings können die Kosten dafür mit hoher Priorität erst für einen Stadthaushalt nach dem Jahr 2012 eingestellt werden. Nach Auskunft der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD) steht der Prioritätenplan bereits bis 2012 fest. Die Kosten für die dauerhafte Sanierung der Betonstraße bezifferte Verwaltungsleiter Norbert Praetzel mit 875000 Euro. Die Kosten müssten je zur Hälfte von der Stadt und den Anwohnern getragen werden.

Ausgangspunkt des Beschlusses war die Befassung des Ausschusses mit den Forderungen des Bürgerhaushaltes. Darin war eine Verbesserung der Fahrbahn der B 273 gefordert worden. Eine dünne Asphaltdecke über den Beton zu gießen ist laut Praetzel nicht sinnvoll. Wenn die Straße erneuert werde, müsste ein kompletter grundhafter Ausbau erfolgen.

Im weiteren befürwortete der Bauausschuss zahlreiche Prüfaufträge als Reaktion auf die Bürgerforderungen im Bürgerhaushalt. Geprüft werden soll etwa die Pflanzung einer höheren Zahl von Straßenbäumen. Abgelehnt hat der Bauausschuss den Vorschlag, den Lerchensteig an das Tram-Netz anzuschließen. Auch eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) lehnte er nach angeregter Debatte zum wiederholten Mal ab. Brigitte Oldenburgs (Die Linke) Vorschlag, die möglichen Kosteneinsparungen etwa bei der Straßensanierung den prognostizierten zusätzlichen jährlichen Kosten von 20 Millionen Euro durch einen externen Prüfer gegenüberstellen zu lassen, fand keine Mehrheit. Peter Lehmann (CDU) erinnerte daran, dass die jährliche Querfinanzierung des Verkehrsbetriebs ViP durch die Energie und Wasser GmbH (EWP) von elf Millionen Euro in zwei Jahren ende. gb