Landeshauptstadt: Ausschuss-Zuschnitte offen Verwaltungsreform soll auch bei den Stadt-Politikern neue Aufgaben definieren

Von Detlef Gottschling „Das können wir den Neuen nicht überlassen – das sollten wir jetzt noch klären." Das sagte Brigitte Lotz (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwochabend im Potsdamer Hauptausschuss und zielte auf den neuen Zuschnitt der Fachausschüsse ab. Im Rahmen der Verwaltungsreform hatte man sich vorgenommen, parallel dazu den Zuschnitt der Ausschüsse – die Politik – zu überprüfen. Und so kam es, dass aus berufenem Munde bestätigt wurde, was zu ahnen war. Das gemeinsame Projekt der Stadt mit der Universität Potsdam unter dem Titel „Verwaltungsreform als Politikreform“ brachte es am Mittwoch an den Tag: Sowohl die Verwaltung als auch die Politiker spüren Verbesserungsbedarf, die Stadtverordneten beklagen zu lange Sitzungen und fühlen sich überlastet. „Eine typische Aussage, die von Flensburg bis Garmisch gilt“, kommentierte Prof. Christoph Reichard das Umfrage-Ergebnis. Die Diskussion gipfelte in den Aufgaben der Fachausschüsse. Einigkeit war zumindest zum Hauptausschuss schnell erzielt: Er soll koordinierend wirken und kontrollieren und nicht mit Fachaufgaben belastet werden. Diese seien in den Fachausschüssen zu Hause. Wie die künftig aussehen sollen, das will man in der übernächsten Sitzung klären. Angefreundet hatten sich Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS), Mike Schubert und Andreas Mühlberg (beide SPD) sowie Brigitte Lotz (Bündnis90/Die Grünen) schon mit dem zweiten Vorschlag von Stadt-Controller Reiner Pokorny, in dem die erwähnten Aufgaben des Hauptausschusses eben so fomuliert sind. Inwieweit die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zusammenzuführen sind, blieb offen. Der Ausschuss für Bildung und Sport soll künftig noch das Thema Musikschule dazubekommen. Der Kulturausschuss verliert die Denkmalpflege an den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz soll sein erstes Merkmal an den Hauptausschuss, sein letzteres an einen neuen Ausschuss Umwelt und Gesundheit verlieren. Unberührt bleiben soll der Jugendhilfeausschuss. Und bei Gesundheit und Soziales geht die Gesundheit in das schon erwähnte neue Gremium, dafür kommen Wohnen und Senioren dazu. Damit entsteht ein weiterer neuer Zuschnitt: Stadtentwicklung und Bau. Beschlossen ist nichts, doch geht es nach dem Willen mancher Verordneter, soll diese Problem nicht erst das der neuen Stadtverordnetenversammlung sein, die am 26. Oktober gewählt wird. Kleiner Trost: „Der Hauptausschuss bleibt trotzdem arbeitsfähig, bis sich die neue Stadtverordnetenversammlung konstituiert hat", so die Vorsitzende Birgit Müller (PDS).

Detlef Gottschling