Landeshauptstadt: Ausschussthema: Neuer Umgang mit dem Abfall

Die Abfallgebühren werden sich im kommenden Jahr gegenüber 2003 leicht ändern. Den Entwurf zur neuen Gebührensatzung verwiesen die Stadtverordneten zunächst in den Ordnungsausschuss. Demnach soll sich die Grundgebühr für 2004 bei privaten Haushalten pro Person 2,35 Euro verringern, bei Gewerbetreibenden steigt sie um 1,86 Euro pro Einwohnergleichwert. Die laufenden Entsorgungsgebühren dagegen werden um 13,3 Cent pro 100 Liter Restabfall angehoben. Diese Korrektur basiert laut Ordnungsbeigeordneter Elona Müller auf der gesetzlichen Vorschrift zur kostendeckenden Kalkulation der kommunalen Abfallentsorgung. Auch die Abfallentsorgungssatzung muss geändert werden, da die Gemeindegebietsreform das Stadtgebiet verändert hat. Dies soll sich auch auf den Entleerungsrhythmus für die Mülltonnen auswirken. Zudem werden ab 1. März 2004 nur noch Behälter entleert, die mit einem Chip versehen wurden. Der Entwurf für die Abfallentsorgungssatzung wurde zunächst in den Ordnungsausschuss verwiesen. Sie soll unter anderem den Nachweis über die Schadlosigkeit der Abfälle bei gemeinnützigen Sammlungen, die ausschließliche Abholung von Leichtverpackungen und die Entsorgung von Restabfällen in Kleingartensparten regeln. win