Landeshauptstadt: Ausstrahlung in die Welt

Innenstadt - Bereits zum dritten Mal in Folge demonstrierten am gestrigen Montag Stadtschloss-Befürworter auf dem Alten Markt. Der Aufforderung der Musik-Kabarettistin Barbara Kuster und des Ingenieurs Dietrich Wesch folgten dem Lagedienst der Polizei zufolge knapp 500 Menschen. Und auch eine kleine Gruppe Gegendemonstranten kam wieder, die diesmal nicht nur durch Zwischenrufe ihre Meinung kundtun konnte. Organisatorin Kuster lud sie ein, ans Mikrofon zu treten und entschuldigte sich dafür, Gegenstimmen bisher nicht das Wort erteilt zu haben. Ein schwarz gekleideter junger Mann betrat das Rednerpult: „Wir wollen, dass die Kohle nicht in ein Schloss, sondern in Jugendprojekte fließt“, formulierte er knapp.

Zuvor hatten offizielle Redner noch einmal an die Einsicht der Stadtverordneten appelliert und ein mehrheitliches Votum für einen Landtagsneubau eingefordert. „Potsdam braucht eine bebaute Mitte – für die Stadt und für die Ausstrahlung in die Welt hinaus“, erklärte Gert Streidt, Geschäftsführer des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Und wenn die Volksvertreter sich nicht einigen könnten, sagte Uwe Eric Laufenberg, Intendant des Hans Otto Theaters, „sollten die Stadtverordneten die Entscheidung an die Potsdamer zurückgeben“.

Eine Befragung aller abstimmungsberechtigten Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zum Landtagsneubau auf dem Alten Markt fordert die Fraktion Die Andere und wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember einen entsprechenden Antrag einbringen. Unterdessen ist die Zahl der Befürworter eines Landtagsschlosses, die eine virtuelle Unterschrift im Internet (www.landtag-in-die-mitte.de) leisteten, gestiegen: Bis zu den gestrigen Abendstunden hatten sich mehr als 3000 Menschen auf den Listen eingetragen – darunter als Nummer 2709 auch Potsdams ehemalige Oberbürgermeisterin Brunhilde Hanke. Sie hatte die Bezirksstadt als SED-Frau von 1961 bis 1984 regiert, in ihre Amtszeit fielen die Sprengung der Garnison- und der Heiliggeistkirche. Heute ist Hanke Mitglied der PDS. Matthias Platzeck hatte sie im Dezember 1998 als Potsdamer Oberbürgermeister ins Rathaus eingeladen. Damals äußerte sich Hanke noch gegen einen Wiederaufbau des Stadtschlosses.

Die Stadtfraktion der Linkspartei.PDS, die in beiden Abstimmungen mit großer Mehrheit gegen den Landtagsneubau-B-Plan gestimmt hatte, wird nun beantragen, die Hauptstadtmittel mit dem Land neu zu verhandeln. Die jährlichen fünf Millionen Euro Zuschuss für die Landeshauptstadt sollten bis zum Jahr 2011 für den Bau einer neuen Trambrücke und für die durch den Schlossbau veränderte Verkehrsführung gebunden sein. Die PDS will nun den Oberbürgermeister beauftragen, die Zuschüsse aus dem Hauptstadtvertrag 2007-2009 für die Sanierung des Alten Rathauses und der Stadt- und Landesbibliothek einzusetzen.

Eine neuerliche Abstimmung über den Bebauungsplan zum Landtagsneubau am Alten Markt beantragt Steeven Bretz (PNN berichteten). Der CDU-Fraktionsvorsitzende hofft, dass der von der Verwaltung vorgelegte Antrag in einem dritten Anlauf doch noch die erforderliche Mehrheit erhält. Er wünsche sich bis zur Abstimmung am 6. Dezember einen fraktionsübergreifenden Antrag mit den Unterschriften der Landtagsbefürworter unter den Stadtverordneten.

Für ein Verbleiben des Landtags auf dem Brauhausberg spricht sich unterdessen die Landtagsfraktion der DVU aus. Sie beantragt, das Landtagsgebäude Am Havelblick 8 vollständig zu sanieren sowie Maßnahmen zum Neubau eines Plenarsaals durchzuführen. Außerdem fordert die DVU, dass alle Alternativplanungen zur Einrichtung eines neuen Landtagsgebäudes – insbesondere auf dem Alten Markt in Potsdam – unverzüglich einzustellen seien. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann