Landeshauptstadt: Bad-Werkstatt: CDU sieht Norden vorn Bürger stellen Ergebnisse ihrer Ideenwerkstatt vor

In der Bad-Frage bemühen sich Potsdamer Parteien um die Deutungshoheit über das mögliche Ergebnis des Werkstattverfahrens. Die CDU teilte am Montag mit, das Verfahren sei mitnichten gescheitert. Dies hatte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Sonntag gesagt, nachdem der Nachsitze-Termin im Verfahren am Samstag – rund 60 Bürger tagten knapp neun Stunden – kein Ergebnis gebracht hatte. Auch Andreas Ehrl, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Potsdamer CDU, hatte von einem Scheitern gesprochen.

Seine Partei allerdings ist da anderer Meinung: Das Werkstattverfahren, das die Stadtspitze um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beauftragt hatte, sei keinesfalls gescheitert, teilte die CDU am Montag mit. Die Äußerung von Scharfenberg zeige nur, dass „die Linke und Pro Brauhausberg nur ihre Ziele verfolgen und an einer sachlichen Lösungsfindung () gar nicht interessiert sind“. In der Interpretation der Werkstattarbeit geht die CDU sehr weit: Das Verfahren habe „schon jetzt eindeutig herausgearbeitet, dass nur ein Badneubau am Volkspark“ ein Familienbad mit den nötigen Wasserflächen und Becken für Kinder, Schulen und Vereine garantieren könne. Bekanntlich hat sich die CDU von Anfang an für einen Neubau an der Biosphäre im Potsdamer Norden eingesetzt; Scharfenbergs Linke kämpft dagegen vehement für eine Sanierung der aus DDR-Zeiten stammenden Schwimmhalle am Brauhausberg.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert mahnte am Montag, die Politik solle sich „mit schnellen Bewertungen über das Verfahren zurückhalten“. Dies heize den Konflikt nur an. Im Übrigen zeige das „Gezerre in der Bad-Werkstatt“, wie nötig eine Bürgerbefragung sei, um einen „mehrheitlichen Konsens“ herzustellen. Am 11. Februar bestehe noch die Chance, wengistens die Fragestellung für die Bürgerbefragung zu erarbeiten.

Am 11. Februar soll das Werkstattverfahren beendet werden. Im Verfahren sollten Bürger, Experten und Verwaltungsmitarbeiter über ein komplexes Vorgehen herausfinden, welche Faktoren für die Entscheidung über die künftige „Schwimmbadversorgung“ besonders wichtig sind – und welche Auswirkungen sie an den verschiedenen Standorten wie am Brauhausberg und neben der Biosphäre im Bornstedter Feld haben. Dazu fanden mehrere ganztägige Werkstatttage statt, bisher allerdings wie berichtet ohne Ergebnis. Auf das Werkstattverfahren soll im März die Bürgerbefragung folgen.

Die Bürgerinitiative Pro Brauhausberg kündigte indes für den 9. Februar ab 19 Uhr eine Vorstellung der Ergebnisse ihrer öffentlichen Ideenwerkstatt an. Sie findet im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte am Neuen Markt statt. Vertreter aller Parteien und Fraktionen sind eingeladen, um „offene Fragen“ zu beantworten, so die Initiative. Auch soll es eine „kritische Betrachtung“ der Ideenwerkstatt im Vergleich zum Werkstattverfahren geben. SCH