Landeshauptstadt: Bäder-Betrieb: Personalrat stimmt nicht zu „Risiken“ bei Übernahme durch Stadtwerke

Zwischen der Stadt und dem Personalrat der Verwaltung gibt es offenbar kein Einvernehmen zur Übernahme der städtischen Hallen- und Freibäder durch die Stadtwerke Potsdam GmbH. Wie der Personalratsvorsitzende Frank Ketzel gestern gegenüber den PNN sagte, habe die Mitarbeitervertretung dem Vorgehen der Verwaltung zur Überleitung von 30 städtischen Mitarbeitern „keineswegs“ zugestimmt. Stattdessen sei eine Vertreterin des Personalrates bei einer Beratung mit der Sportbeigeordneten Gabriele Fischer am vergangenen Mittwoch „vor vollendete Tatsachen“ gestellt worden. Am Mittwochabend im Hauptausschuss hatte Fischer auf PDS-Nachfrage gesagt, es gebe keine Probleme mit dem Personalrat und eine „sehr gute Regelung“. Ketzel dagegen spricht von einer „gesetzlich vorgeschriebenen Minimalvariante“, mit welcher die Stadt die 30 Mitarbeiter in die Hände der Stadtwerke geben wolle. Es sei nicht gesichert, dass die Mitarbeiter weiter im öffentlichen Dienst beschäftigt blieben. Auch habe die Stadt nicht zugesagt, dass die Stadtwerke in den kommunalen Arbeitgeberverband eintreten würden – nur dann würde es weiter eine Tarifbindung geben. Dies müssten die Stadtwerke selbst entscheiden, gibt der Personalrat die Argumentation der Verwaltung wieder. Dies sei für die Beschäftigten „weniger akzeptabel“, sagte Ketzel. Von ihm eingereichte Überleitungs- und Anwendungstarifverträge seien „nicht weitergeleitet“ worden. Man könne davon sprechen, dass die Vorschläge ignoriert worden seien. Deshalb wolle der Personalrat kurzfristig eine Teilpersonalversammlung durchführen, um die Mitarbeiter über „durchaus vorhandene Risiken“ zu informieren. Ein schlechtes Beispiel eines Betriebsüberganges gebe es bereits: Im Fall der zehn Mitarbeiter der städtischen Potsdam Tourismus GmbH, die nach Insolvenz und Übernahme durch die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH zunächst in einer Transfergesellschaft untergebracht worden sind, seien „alle Befürchtungen eingetreten“. Sie seien, wenn sie dort noch arbeiteten, sehr viel schlechter gestellt als zuvor bei der Stadt. SCH