Landeshauptstadt: Bald ARGE mit Agentur für Arbeit

Die Stadt Potsdam gründet bis 31. Dezember 2004 eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Agentur für Arbeit. Dies beschlossen die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am Mittwoch. Der Vertrag soll dem Stadtparlament vor der Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Verwaltung hatte sich bereits Anfang 2004 für die ARGE-Gründung zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ausgesprochen. Deshalb ist Potsdam bundesweit in den Kreis der 20-Pilot-ARGEN aufgenommen worden. Grund der ARGE– Gründung: Leistungsempfänger würden laut Verwaltung besser betreut. Ihre Eingliederung durch den Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren könne besser unterstützt werden. Neben dem juristischen Mittel eines öffentlich-rechtlichen Vertrages war auch die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) diskutiert worden. Das Landes-Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde signalisierte jedoch Bedenken: Die Kommune hätte uneingeschränkt für die Geschäfte der ARGE als GbR Haftung übernehmen müssen, was als problematisch angesehen wurde.gb