Landeshauptstadt: Barrierefreiheit vor Lokalen sorgt für Rechtsstreit

Innenstadt - Potsdamer Lokalbetreiber gehen juristisch gegen die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen vor. Insbesondere in der Innenstadt gebe es einige Gaststättenbetreiber, die sich gegen ein Wegräumen von Stühlen, Tischen oder Werbeaufstellern wehren – mittels ordnungsrechtlicher Verfahren. Das machte Potsdams Behindertenbeauftragter Karsten Häschel nach einer zweiten Begehung der Innenstadt unter barrierefreien Gesichtspunkten publik. Gemeinsam mit Mitgliedern des Behindertenbeirats und des Potsdamer Behindertenverbands sowie Vertretern der Potsdamer Bauaufsicht, der Verkehrssicherung und aus dem Ordnungsamt begutachtete Häschel Gefährdungspunkte. Diese wurden vor gut zwei Wochen in einem ersten Rundgang bereits öffentlich gemacht (PNN berichteten). Potsdamer Behindertenvertreter kündigten an, sie wollen das Gespräch mit jenen Lokalinhabern suchen, die juristisch gegen die Barrierefreiheit vorgehen. Einige Gefährdungspunkte wurden beim zweiten Rundgang mit der Verwaltung beseitigt, so Häschel. Dabei habe es sich um Schirmständer gehandelt, die die Bewegung eingeschränkt habe, sagte der Behindertenbeauftragte auf PNN-Nachfrage.

Noch ungelöst ist die Situation am Nauener Tor. Dort wurde von Behinderten bemängelt, dass der Platz zugestellt und der sanierte Gehweg mit den für Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren gut geeigneten Platten mit Tischen versperrt sei. „Die Verwaltung hat das Gelände vor dem Nauener Tor bislang als Platz anerkannt, deshalb durften Gehwege zugestellt werden“, so Häschel. Potsdams Behindertenbeauftragter plädiert auf ein Freihalten der Wege für mobilitätseingeschränkte Menschen. Mit der Asphaltierung des Mittelwegs in der Hegelallee werde auch der Radverkehr auf dem Platz stark zunehmen. Dann reiche der „Nadelöhr-Durchgang“ Richtung Kurfürstenstraße nicht mehr aus, so Häschel. Er will für den Platz „eine Ausarbeitung erstellen“, damit die Barrierefreiheit auf dem Platz künftig stärker berücksichtigt wird. „Es darf nicht sein, dass die Stadt Wege barrierefrei saniert, um danach festzustellen, dass neue Barrieren durch Tische, Radständer und Aufsteller entstehen“, so Häschel. KG