Landeshauptstadt: Basis von SPD und CDU für B-Plan-Auslegung

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Ortsverein Mitte/Nord der SPD und der Ortsverband Innenstadt/Nord der CDU für die Zustimmung der Stadtverordneten zur Auslegung des B-Planentwurfs für den Landtagsneubau ausgesprochen. Nachdem die B-Plan-Auslegung bei der Abstimmung am 1. November durch ein 22:22-Stimmenpatt zunächst scheiterte, soll am 14. November auf einer Sondersitzung noch einmal über den – inzwischen nochmals leicht geänderten – B-Planentwurf abgestimmt werden.

Wie es in der von den Ortsvereinsvorsitzenden, Rotraut Kautz (SPD) und Peter Schultheiß (CDU), unterzeichneten Erklärung heißt, appellieren die Mitglieder beider Basisorganisationen an die Stadtverordneten, „sich der Bedeutung ihrer Verantwortung für den Wiederaufbau der historischen Mitte bewusst zu sein“. Die Stadtverordneten sollten zudem bedenken, „dass das Land Brandenburg als Bauherr des Landtages in die historische Mitte keine unangemessene Architektur platzieren wird“. Ein „gewisses Vertrauen“ solle man mitbringen. Weiter heißt es: „Ein Ja zum Neubau des Landtages in der beantragten Form der Auslegung bedeutet die Beseitigung der jahrelangen Brache im Zentrum sowie weitere Folge-Investitionen im dreistelligen Millionenbereich.“ Insbesondere die Stadtverordneten von SPD und CDU sollten der Auslegung des B-Planentwurfs „Landtagsneubau“ zustimmen. Aber auch die Mitglieder anderer Fraktionen werden aufgefordert zuzustimmen.

Bei der geheimen Abstimmung am 1. November hatten offenbar mehrere Mitglieder der so genannten Schlossfraktion aus SPD, CDU und Grüne ihre Zustimmung verweigert. Inzwischen haben die Grünen angedeutet, am 14. November zustimmen zu wollen. ERB