Landeshauptstadt: Battis-Ausschuss abgelehnt

Die Verwaltung wird sich keiner Prüfung durch die Stadtverordneten unterziehen müssen. Die Fraktion Die Andere hatte in einem Antrag gefordert, dass ein Sonderausschuss zur Klärung der Vorfälle in der Bauverwaltung eingerichtet wird. Zwölf Stadtverordnete sollten die Vorwürfe, die der Bericht von Ulrich Battis zutage gebracht hat, weiter analysieren. Peter Schüler (Bü90/ Grüne) sprach sich für den Ausschuss aus, da der Battis-Bericht erhebliche Mängel aufgezeigt habe. Die Mehrheit der Stadtverordneten votierte jedoch dagegen. Wolfgang Cornelius (CDU) erklärte, Stadtverordnete könnten nicht bewerten, ob Bescheide juristisch korrekt sind oder nicht. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) plädierte für eine Aufklärung der Verantwortlichkeiten, „aber nicht mit diesen Mitteln“. Dies sei in den letzten Monaten der Wahlperiode ehrenamtlich nicht zu leisten. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) erklärte, das Kommunalrecht lasse für Stadtverordnete keine Untersuchungsausschüsse zu. Sie seien nicht berechtigt, Zeugen zu vernehmen. Und was solle ein solcher Ausschuss bringen: „Battis zwei?“. jab