Landeshauptstadt: Battis-Bericht: Die Andere will Akteneinsicht

Die Fraktion Die Andere hat für ihre Stadtverordnete Irene Kirchner bei der Stadtverwaltung für Freitag dieser Woche die Einsicht in die erste Fassung des Battis-Berichtes beantragt. Diese Fassung des von Prof. Ulrich Battis erarbeiteten Berichts über die Arbeit der Denkmalschutz- und der Bauverwaltung der Stadt war vom Oberbürgermeister „zurückgezogen“ worden. Irene Kirchner hatte bislang nur eine geschwärzte Langfassung einsehen können. Wie Die Andere in ihrem Antrag auf Akteneinsicht erklärt, werde der Fraktion die Akteneinsicht bis dato ohne schriftliche Begründung verweigert. Bei erneuter „Einschränkung des Akteneinsichtsrechtes“ werde Die Andere einen Rechtsanwalt „mit der Durchsetzung unserer Rechte beauftragen“, schreibt Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede. Die Andere stützt ihren Antrag auf Einsicht in den vollständigen Battis-Bericht mit einer Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten, wonach der Fraktion zur Kontrolle der Verwaltung „ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht“ zustehe. PNN