Landeshauptstadt: Bauausschuss für geänderten B-Plan Griebnitzsee

Babelsberg - Überraschend einstimmig befürwortete der Bauausschuss am Dienstagabend den Bebauungsplan für das Griebnitzseeufer. Kein anderes Planwerk der Stadt hatte bislang derart stark die Gemüter der Potsdamer bewegt. 1300 Einwände hatte die Bauverwaltung nach der Auslegung der Pläne einzuarbeiten.

Auch dem geschlossenen Bauausschussvotum war eine angeregte Debatte voraus gegangen. Ralf Jäkel (Linkspartei.PDS) setzte sich erneut für den in den ursprünglichen Planungen vorgesehenen Stichweg an den Grenzen der Grundstücke Karl-Marx-Straße 21 und 22 ein. Zunächst hatten die Stadtplaner dort einen Zuweg zum Ufer vorgesehen, diesen aber in der überarbeiteten B-Plan-Version gestrichen. Der Grund: Das Grundstück Karl-Marx-Straße 21 gehört den Erben von in der Nazi-Zeit enteigneten jüdischen Besitzern. Diese Erben sind nach Angaben von Stadtplanungschef Andreas Goetzmann strikt gegen den Stichweg; eine erneute Enteignung wäre notwendig, für viele Stadtverordnete ist dies ein unvorstellbares Szenario. „Die planerische Option sollte offen bleiben“, insistierte jedoch Jäkel. Schützenhilfe erhielt er zunächst von Saskia Hüneke (Bündnisgrüne), die sich ebenfalls eine Wiedereinsetzung des städtischen Wegerechtes in die Pläne wünschte. „Es darf aber nicht zur Enteignung kommen“, sagte sie, es müsse eine gütliche Einigung mit den Eigentümern geben.

Dies sei laut Goetzmann schon versucht, aber von der Rechtsanwältin der Erbengemeinschaft abgelehnt worden. „Es ist eine Illusion zu glauben, eine einvernehmliche Lösung wäre zu erreichen“, sagte Goetzmann. Von den Erben gebe es lediglich ein Entgegenkommen bei der Schaffung des öffentlichen Uferwegs. Dies bringe große Vorteile für die Öffentlichkeit, Nachteile entstünden durch den Wegfall des Stichweges kaum.

Der Stadtplaner stellte klar, dass es in der Frage des Stichweges keine wagen Optionen für später geben könne. Beide Grundstücke stünden zum Verkauf, die Stadt müsste ihr Vorkaufsrecht jetzt wahrnehmen. Eine Enteignung wäre unumgänglich. „Wir sollten uns dieser Peinlichkeit nicht aussetzen“, warnte Wolfgang Cornelius (CDU). Sein Fraktionskollege Peter Lehmann erklärte, der Weg sei gar nicht nötig, Uferwanderer gingen „an der Rudolf-Breitscheid-Straße runter und an der Enver-Pascha-Brücke wieder hoch“.

Saskia Hüneke zog nach den „überzeugenden Auskünften“ Goetzmanns ihren Antrag zurück. Ralf Jäkel erklärte, er wolle zwar auch keine Enteignung, Anwohner seien jedoch an ihn herangetreten, welche den Weg zum Ufer wollten. Auch wenn Versammlungsleiter Rolf Kutzmutz (Linkspartei) einwarf, müssten diese Bewohner den Weg selbst bezahlen, wäre die Situation eine andere, bestand Jäkel auf Abstimmung seines Änderungsantrages für den Weg. Prompt wurde er abgelehnt.

Am Mittwochabend stimmte auch der Finanzausschuss für den Bebauungsplan Griebnitzsee. Es gebe noch Unsicherheiten bei den Kosten, doch die Pläne seien finanzierbar – es sei nur die Frage, über wie viele Jahre „gestreckt“ werden müsse, sagte Goetzmann. Guido Berg